ein positives Signal sein und positive Anreize in der Bevölkerung setzen, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen, und ehrlich handelnde Bürger sollen durch diese Förderung eben 20 Prozent der Arbeitskosten bis zu einem Maximalbetrag von 600 € bekommen.
Der Fokus liegt da klar auf Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von im Inland gelegenem Wohnraum stehen. Das ist also ein deutlicher Unterschied zu Deutschland, weil hier immer wieder gesagt wird, da gebe es Kritik. Wir gehen natürlich auf diese Kritik ein! Wir haben uns das intensiv angeschaut, und wir wollen nicht dieselben Fehler machen, daher ist es in Österreich auch kein Absetzbetrag, sondern anders konzipiert. Also die Kritik von Deutschland eins zu eins auf Österreich umzulegen, ist nicht seriös.
Ich gebe Ihnen recht, dass das Volumen dieser Maßnahme mit 10 Millionen € im Jahr 2014 und 20 Millionen € im Jahr 2015 nicht sehr hoch ist. Das ist deshalb so, weil wir gesagt haben, wir wollen einen seriösen Weg gehen. Auch diese Diskussion hat es wieder gezeigt: Die einen sagen, das ist viel zu wenig, das ist eine komplett falsche Maßnahme, die anderen sagen, es ist viel zu viel. – Wir wollen den Weg der goldenen Mitte gehen, wie es die Regierung in vielen Bereichen macht, wir wollen das seriös machen: Schauen wir uns das Ganze eineinhalb Jahre lang an, evaluieren wir das dann ordentlich und ziehen wir die richtigen Schlüsse daraus!
Ich darf Ihnen auch berichten, dass wir schon sehr weit sind, was diese Abwicklungsstelle betrifft. Uns allen ist es ein Anliegen, dass die Verwaltungskosten, die mit dieser Maßnahme natürlich auch verbunden sind, sehr gering sind. Wir wollen das im niedrigen einstelligen Prozentbereich halten. Wir hoffen, dass wir diese Maßnahmen in nächster Zeit umsetzen und dann auch dem Bundesrat die Richtlinien zur Verfügung stellen werden können.
Ich darf Ihnen abschließend noch sagen, dass es nicht einfach ist, Wachstum und Budgetkonsolidierung zu verbinden, doch ich bin überzeugt davon, dass gerade mit dieser Maßnahme ein weiterer Schritt genau in diese Richtung – auf der einen Seite Budgetkonsolidierung, auf der anderen Seite eben zusätzliches Wachstum generieren – gesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.50
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Bundesrat Schreuder gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Schreuder – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung Bundesrätin Zwazl –: Ladies first! – Bundesrätin Zwazl: Nein, geh nur! Geh nur!)
16.51
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Nur ein Wort. – Herr Staatssekretär, ich muss mich jetzt schützend vor den Kollegen Dönmez stellen, weil ich es nicht in Ordnung finde, dass sie ihm dann, wenn er die Lebensrealitäten von den Menschen da draußen schildert – und wir kennen sie alle; wir haben sie in unseren Familien, wir haben sie in unseren Freundeskreisen, und in Wahrheit habt ihr alle (in Richtung SPÖ und ÖVP) sie auch –, wenn er also die Lebensrealitäten von Menschen beschreibt, wie sie sich einfach durchs Leben auch teilweise durchwurschteln müssen, weil das Geld zu knapp ist, vorwerfen, er würde der Schwarzarbeit das Wort reden. – Das, finde ich, gehört sich nicht!
Das hat er erstens nicht getan – ich finde es politisch nicht in Ordnung, dass Sie ihm das unterstellen –, und zweitens dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn es draußen heißt, die Politiker leben abgehoben und wissen nicht, was da draußen in Wahrheit los ist. Genau das hat Kollege Dönmez gemeint. Es ist nicht darum gegangen, dass er
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