BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 140

gemeint hat, die Schwarzarbeit ist gut, sondern er hat die Ursachen dafür erklärt, warum es Schwarzarbeit gibt. Und das ist ... (Staatssekretär Danninger: Er recht­fertigt ...!) – Er hat es nicht gerechtfertigt! (Staatssekretär Danninger:  ... eine Verant­wortung!) – Ja, aber auch Sie haben eine Verantwortung.

Und wenn Sie schon von einer Partei sind, die sich die Partei der Leistung nennt und die sich für Leistung ausspricht, dann müssen Sie darauf schauen, dass man den Faktor Arbeit nicht so hoch besteuert, sondern Vermögen mehr besteuert. So einfach ist das. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

16.52

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Frau Präsidentin Zwazl gemeldet. – Bitte.

 

16.52.47

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Ich finde es ganz einfach nicht fair, wenn man eine Berufsgruppe in das Eck stellt, dass sie ihre Leute nicht anmeldet. Gerade wir von der Wirtschaft sind für fairen Wettbewerb, wir sind dafür, dass jeder seine Leute anmeldet und entsprechend bezahlt. Wir brauchen unsere Kunden.

Und das muss ich dir (in Richtung Bundesrat Dönmez) schon sagen: Unsere Gast­ronomie ist eine Berufsgruppe, die extrem kontrolliert wird, und das sind meine Vorwürfe, die ich erst vor Kurzem auch ans Finanzministerium gerichtet habe. Wir haben den Arbeitsinspektor, der kommt und schaut sich die Arbeitszeitaufzeichnungen an, auch bei einem Ehepaar. Wir haben sehr viele kleine Gasthäuser, wo er und sie arbeiten, und wenn sie oder er im Betrieb angestellt ist, müssen auch für den Mitunternehmer und die Mitunternehmerin Arbeitszeitaufzeichnungen da sein.

Wir hatten zum Beispiel einen Fall in Amstetten, wo eine 72-jährige Mutter ihrer Tochter am Sonntag in der Gastronomie ausgeholfen hat. Die Finanzpolizei ist gekom­men, und die Firma hat 1 300 € Strafe gekriegt wegen Schwarzarbeit. Da muss man nämlich in der Früh einen Zettel unterschreiben, wo draufsteht: Ich arbeite unentgeltlich und bekomme weder Speis noch Trank. – Da habe ich mich mit dem Finanz­minis­terium in Verbindung gesetzt, weil ich gesagt habe, da muss man schon mit Augenmaß vorgehen!

Und gerade die Gastronomie wird durchaus stark kontrolliert, und die Gastronomie meldet die Leute an.

Ein anderes Beispiel: In Niederösterreich haben wir nicht sehr viele Wintersportorte, aber bei uns gibt es Annaberg, und die Mönichkirchner Schwaig ist kontrolliert worden. Ob dort jetzt 60 Finanzpolizisten waren oder 80 oder 100 wie in Annaberg, kann ich nicht sagen, weil ich nicht dabei war, aber da gibt es starke Kontrollen.

Bitte sagt nicht immer von einer Berufsgruppe, dass sie die Leute schwarz arbeiten lässt, dass sie sie nicht richtig anmeldet! Wir werden kontrolliert, und ich trete ein für Kontrollen, aber Kontrollen mit Augenmaß, und nicht, dass immer wieder gestraft wird.

Und eines mag ich schon gar nicht: dass man unseren Betrieben unterstellt, dass sie schwarz arbeiten. Das tun wir nicht, denn woher käme dann das ungeheure Steuer­aufkommen? Und denken Sie einmal zurück: Wie war es denn 2008/2009 in der Finanzkrise? Woher ist denn das Steueraufkommen gekommen? – Gerade von den Klein- und Mittelbetrieben! Also das lasse ich meinen Betrieben nicht unterstellen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

16.55

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.