BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 152

17.35.09

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Diskussion, auch vielen Dank für das Lob, das Sie vielfach ausgesprochen haben. Das werde ich gerne an unsere Mitarbeiter weitergeben.

Der eigentliche Grund meiner nochmaligen Wortmeldung sind aber die Ausführungen des Herrn Bundesrates Schreuder. Ich möchte Ihnen die Chance geben, dass die Grünen mit ihrer Tradition nicht brechen müssen. Ich habe es mir jetzt noch einmal im Detail angeschaut, und ich glaube, dass aus diesem Bericht sehr wohl die österreichi­sche Haltung – sprich, die Haltung des BMF – zu allen wesentlichen politischen Fragen eindeutig erkennbar ist.

Ich biete Ihnen aber gerne an, dass wir das in Zukunft auch für die technischen Fragen weiter hinten gerne noch einmal substanziieren und in den nächsten Jahren verbes­sern. Ich würde mich aber trotzdem freuen, wenn Sie diesem Bericht, bei dem wir ja, glaube ich, sehr viele Übereinstimmungen inhaltlicher Natur haben, trotzdem zustim­men könnten. – Vielen Dank.

17.36

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Nächste Rednerin: Frau Präsidentin Zwazl. – Bitte.

 

17.36.13

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Geschätzter Kollege Schreuder! Weil du gesagt hast, ich muss das von hier aus sagen, denn meinen Einwurf hat man nicht gehört: Wir haben in der Wirtschaft ein gutes Miteinander. Das betrifft die Kultur der Betriebe und den Mix der Betriebe, den wir haben. Wir haben Ein-Personen-Unternehmer, Klein- und Mittelbetriebe, großartige Leitbetriebe, und das funktioniert. Und wir haben eine gute, ja, eine hervorragende Unternehmenskultur in unserem Land. Das zeigen auch die Umfragen.

Wenn dort oder da etwas vorkommt, was nicht in Ordnung ist, dann gehört es abgestellt. Ich wehre mich dagegen, dass unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen etwas unterstellt wird. Es wird auch dort oder da jemanden geben, der halt nicht so ist, wie man sich das vorstellt, aber gerade weil wir große Achtung voreinander haben und weil wir auf Augenhöhe miteinander umgehen, funktioniert unsere Wirtschaft so gut.

Unsere Betriebe könnten wir nicht führen, wenn wir nicht gut motivierte Mitarbeiter hätten. Und deshalb sage ich dir: Die Gastronomie sucht händeringend Mitarbeiter. Wenn sich dein Freund nicht wohlfühlt, wenn er nicht gut behandelt wird, bitte sag es mir. Ich werde ihm einen guten Job verschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.37

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.