BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 155

wir einerseits die Unternehmen aushungern und andererseits die Menschen mit diesen hohen Steuern weiterhin so belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese Lohnnebenkosten entsprechend gesenkt würden, dann glaube ich auch, dass gerade die älteren Menschen, 50-plus, die ja – no na ned – teurer sind, länger in Beschäftigung gehalten werden könnten. Das wäre doch eigentlich das Ziel, das wir bei dieser Menschengruppe anstreben, nämlich dass wir sie nicht nur mit kurzfristigen, befristeten Fördermitteln nach einer Arbeitslosenzeit in Beschäftigung bringen, sondern dass wir sie dort langfristig halten. Dass die Betriebe daran interessiert sind, diese älteren Menschen in Beschäftigung zu halten, dafür brauchen wir diese beiderseitigen Senkungen: die Senkung der Lohnnebenkosten, aber nicht um 0,2 Prozent, sondern wirklich gravierend, und die Steuerreform für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das ist somit wahrscheinlich eine Mutprobe, wirklich diese Dinge in Angriff zu nehmen. Es sind zwar Schritte in die richtige Richtung, aber für uns nicht ausreichend, und wir geben diesem Gesetz deshalb unsere Zustimmung nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

17.48

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Pfister. – Bitte.

 

17.48.12

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Es stimmt, Österreich hat derzeit auf dem Arbeitsmarkt hart zu kämpfen. Unser Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer hat alle Hände voll zu tun. Diese Aufgabe wird von unserem Bun­desminister sehr gut gemeistert, denn es ist ein Faktum, dass Österreich auch in dieser schwierigen Zeit immer noch zu den Ländern gehört, die die geringste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union aufweisen. Das ist auch der Beweis, dass die Arbeit des Sozialministers eine sehr gute ist, und die getroffenen Maßnahmen haben damit ihre Treffsicherheit unter Beweis gestellt.

Die Maßnahmen für ältere Arbeitslose sind dringend notwendig und daher ausdrücklich zu begrüßen. Aus unserer Sicht könnte es natürlich noch intensiver sein, aber der richtige Weg ist eingeschlagen, und den sollten wir auch weitergehen. Eine Intensivie­rung bei der Betreuung von älteren Arbeitslosen durch die Kolleginnen und Kollegen des AMS ist wünschenswert und wird auch durchgeführt. Nur eine intensive Betreuung der älteren Arbeitslosen kann auch zum Erfolg führen, und nur so kann eine Weiter­vermittlung möglich sein.

Ich denke, dass es eine sehr klare Positionierung ist, wenn jeder Cent in die Bekämp­fung von Arbeitslosigkeit gesteckt wird. Mit diesem Bundesgesetz werden Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Integration der älteren Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsmarkt anzukurbeln. In den Jahren 2014 und 2015 stehen dafür 100 Millionen € zur Verfügung, im Jahr 2016 150 Millionen €. Insgesamt werden daher 350 Millionen € bis 2016 in diesen Personenkreis investiert.

Wir halten diese Sondermittel für ältere Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und länger als 180 Tage beim AMS vorgemerkt sind, für unabdingbar, weil die Arbeitslosigkeit Älterer weiter steigt und der erschwerte Zugang zur Invaliditätspension durch ausreichende Fördermaßnahmen begleitet werden muss. Außerdem braucht es zu diesem Bonus-Malus-System noch begleitende Maßnahmen, die auch in Aussicht gestellt wurden, ebenfalls mit 350 Millionen € pro Jahr gefördert werden und erst anlaufen müssen.

Außerdem gibt es eine überproportionale Wirkung und eine Widmung der Gelder für die Eingliederungsbeihilfen, wobei auch gesagt werden muss, dass die Eingliederungs-