Das heißt, langer Rede kurzer Sinn: Ich darf Sie bitten, diesem Paket Ihre Zustimmung zu erteilen, weil wir uns bemüht haben, damit eine Antwort zu geben, vor allem für jene Gruppe von Menschen, um die es in Wirklichkeit geht, und das sind die älteren Arbeitslosen, denn die wirklich größte Sorgengruppe ist die Generation 50plus. Wenn die Generation 50plus arbeitslos wird, dann haben die Betroffenen ein echtes Problem; außer, sie sind in Branchen tätig, wo es eine Einstellungszusage gibt, aber überall anderswo haben sie ein Problem. Dieser Gruppe müssen wir ganz speziell helfen, und einer der Punkte des Helfens sind diese zusätzlichen Millionen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
18.34
Präsident Michael Lampel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Bundesrätin, ich erteile es dir.
18.35
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, das muss jetzt leider sein. (Bundesminister Hundstorfer: Ja, sicher!) Sie kommen ja immer mit Zahlen daher, bringen das sehr überzeugend, und man ist fast geneigt, es Ihnen zu glauben. (Bundesminister Hundstorfer: Na bitte!)
Aber der KSV sagt zu den Insolvenzen, also der Kreditschutzverband von 1870 sagt über die Insolvenzlage in Österreich im ersten Quartal 2014 – die Meldung ist vom 2.4.2014 –:
„In den ersten drei Monaten gab es gegenüber dem ersten Quartal 2013 einen Anstieg“, also keinen Rückgang, „der Insolvenzen um 1,1 Prozent. Es wurden 1 452 Unternehmen insolvent, das sind – umgelegt auf die Amtstage bei Gericht“, also Fünftagewoche, „täglich rund 23 Unternehmen. Der bisherige Abwärtstrend scheint beendet zu sein, und wir werden wohl 2014 wieder mehr, aber möglicherweise kleinere Fälle sehen als 2013“. Immerhin sind von den Insolvenzen 5 900, also fast 6 000 Mitarbeiter betroffen. Was abgenommen hat, ist die Höhe der Schulden – „um über 3 Prozent auf etwa 467 Millionen €“ –, was vielleicht erklären lässt, dass Sie den Insolvenzentgeltsicherungsfonds ein bisschen schneller sanieren konnten.
Aber Tatsache ist, dass der KSV sagt: Die Zahl der Insolvenzen ist gestiegen! Hier stehen einander also zwei Zahlen oder Aussagen gegenüber, und da bitte ich jetzt doch um Aufklärung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Gern!)
18.36
Präsident Michael Lampel: Der Herr Bundesminister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.36
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich gebe Ihnen gerne die Aufklärung: Reden wir zum Jahresende weiter! Dann wissen wir es. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber Sie haben ja so getan, als wäre es rückläufig!) Entschuldigung, 2013 haben wir einen Rückgang! Und wir haben das erste Quartal. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Frau Bundesrätin Mühlwerth, reden Sie doch nicht das System krank! Wir haben 2013 einen Rückgang gehabt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das muss ich gar nicht machen!) Wir haben ein paar total spektakuläre gehabt, ja. Und was jetzt im ersten Quartal ist, keine Frage, ist kein Minus: 1 Prozent plus. Aber schauen wir es uns zum Schluss des Jahres an! Ich sage Ihnen, zum Schluss des Jahres werde ich recht haben. (Bundesrat
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