Semmering jetzt! –, aber damit – und das sollte man auch einmal sagen – immense Kosten verursachen, die schlussendlich wir Steuerzahler zu tragen haben. Da geht es nicht um die Sache, sondern da geht es meistens nur um das Verhindern von irgendetwas, und das mit Spitzfindigkeiten, mit fadenscheinigen Begründungen. Dadurch kommt es zu Verzögerungen, zu Umplanungen und damit zu Kostensteigerungen bei der Projektumsetzung. Genau dasselbe werden wir jetzt beim Semmering haben.
Es ist ja nicht so, dass bei dieser Novellierung, bei dieser Änderung jetzt jeder Umweltaspekt ausgeschlossen wird, sondern es ist ja ohnehin notwendig, dass die entsprechenden Gutachten und Prüfungen vorgelegt werden. Es ist faktisch nur eine Beschleunigung und eine Vereinfachung, und das ist im Sinne des Großen und Ganzen, sage ich jetzt einmal. Deshalb werden wir dem auch unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
19.55
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresbericht 2012 der Schienen-Control GmbH (III-500-BR/2013 d.B. sowie 9164/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Novak. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Günther Novak: Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Jahresbericht 2012 der Schienen-Control GmbH.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung. Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 den Antrag, den Jahresbericht 2012 der Schienen-Control GmbH zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Kollege Stadler. – Bitte.
19.56
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt uns hier vor der Jahresbericht der Schienen-Control GmbH aus dem Jahr 2012, und da wir das zu dieser
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