BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 190

Was sagt uns das? Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, denn diese Ent-wicklung gefällt mir nicht so gut, dass dort, wo man leicht das Geld verdienen kann, natürlich die Privaten zugreifen, und dort, wo man mehr Arbeitsaufwand hat, wo der Transport teurer ist, ist die ÖBB zuständig. Da sage ich wieder, wie so oft, und der Herr Kollege Dörfler hat das im Ausschuss auch eingefordert: Man kann auf die Anschluss­bahnen und auf die Flächenbedienungen einfach nicht verzichten. Da müssen wir uns politisch alle im Haus einig sein, dass man da auch gewisse Förderungen, Zuschüsse gewährt, weil man kann – und Sie haben das auch im Ausschuss erwähnt – diese Beförderungen sicher nicht kostenneutral durchführen. Wenn man das will, dann muss man auch politisch dazu stehen und darf nicht immer schimpfen, dass die ÖBB-RCA immer so viele Zuschüsse braucht, um diese Transporte abwickeln zu können.

Zum Abschluss zur Infrastruktur. Im Jahr 2012 hat es da auch eine sehr positive Veränderung im österreichischen Eisenbahnnetz gegeben. Wir haben sehr stark in die Infrastruktur investiert, und es gingen im Jahr 2012 rund 100 Kilometer Neubau­strecken in Betrieb. Das ist einerseits erfreulich für den österreichischen Arbeitsmarkt, da stehen ja auch Arbeitsplätze dahinter, wenn neue Eisenbahnnetze gebaut werden. Es ist gleichzeitig aber auch eine Qualitätssteigerung bei der Abwicklung der Eisen­bahnverkehre.

Ich möchte noch einmal im Namen der SPÖ-Fraktion der Schienen-Control für die engagierte und erfolgreiche Arbeit danken. Der Jahresbericht zeigt uns auch, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit wird die Schienen-Control immer bekannter und wird, was ja auch Sinn und Zweck ist, immer mehr als Anlaufstelle für Beschwerdefälle genützt. Wo viel gearbeitet wird, kann nicht immer alles passen, und in so einem Fall sollten die Fahrgäste oder auch Eisenbahnverkehrsunternehmen, wenn sie glauben, nicht richtig behandelt zu werden, oder wenn irgendetwas nicht passt, sich an die Schlichtungsstelle bei der Schienen-Control wenden. Dort sind sie sehr gut aufgehoben.

Ich danke abschließend nochmals, und ich danke auch für den Bericht. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

20.04

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Anneliese Junker. – Bitte, Frau Kollegin.

 

20.04.35

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesrat Stadler, wir haben den gleichen Bericht gelesen. Wir könnten ihn miteinander vortragen.

Ich möchte mich im Namen der ÖVP bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schienen-Control GmbH und der Kommission für ihre Arbeit der letzten Jahre recht herzlich bedanken. Der Bericht ist schon im Juni 2013 auf den Markt gekommen, sage ich jetzt einmal, und dass wir ihn jetzt erst im April 2014 behandeln, liegt nicht an den MitarbeiterInnen. Ich denke, der Bericht 2013 wird in den nächsten Monaten kommen.

Einige Dinge in dem Bericht haben sich schon überholt, sind bereits in Kraft, wie zum Beispiel die Schienen-Control Neu. Diese haben wir ja schon im Bundesrat beschlos­sen, gibt es schon und arbeitet genauso erfolgreich wie die alte Schienen-Control GmbH.

Die Zuwächse im Personenverkehr sind erfreulich, wobei ich da schon sagen muss, es mag wohl sein, dass die private Konkurrenz auf der Westbahn vielleicht auch ein wenig dazu beigetragen hat, dass die Preisgestaltung bei der ÖBB ein bisschen in Bewegung gekommen ist, dass viele gute Aktionen von Seiten der ÖBB gestartet worden sind,