BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 11

aus der Welt schaffen, indem wir deutlich machen, dass unsere Regierung mit Bundes­kanzler Werner Faymann an der Spitze es sicher nicht zulassen wird, dass unsere hohen österreichischen Standards untergraben werden. Österreich gehört mit seinen unvergleichlich hohen Standards in allen Bereichen, vom Arbeitsmarkt über Lebens­mittelsicherheit bis hin zum Sozial- und Gesundheitswesen, zu den Besten in der Welt, und unser Bundeskanzler Werner Faymann ist der Garant dafür, dass das auch in Zukunft so bleiben wird.

Wie wir alle wissen, werden unsere hohen Sozialstandards und sicheren Pensionen vor allem durch Wachstum, durch Beschäftigung, durch eine florierende Wirtschaft und einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt mit sicheren Jobs und fairer Bezahlung ge­sichert. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, der zweit­größten Wirtschaftsmacht der Welt, und den USA, der größten Wirtschaftsmacht der Welt, bringt daher unglaublich großes Potenzial für ein exportorientiertes Land wie Öster­reich.

Die USA und die EU sind wirtschaftlich zwar schon seit vielen Jahren sehr eng miteinander verflochten, doch durch das Freihandelsabkommen wird dafür gesorgt, dass die EU auch gegenüber rapid aufsteigenden Schwellenländern wie zum Beispiel China international konkurrenzfähig bleibt. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen. Es gibt große Chancen für ein EU-USA-Handelsabkommen, das zur Ankurbelung der Wirtschaft führen und uns gegen das Dumping aus Billig­ländern absichern soll. Es soll als Vorbildfunktion dienen und hohe Standards beim Konsumentenschutz im globalen Handel etablieren, außerdem verbindliche Sozial- und Umweltstandards verankern.

Die bereits seit fast einem Jahr laufenden Verhandlungen befinden sich nun in der vierten Runde, und für uns Sozialdemokraten ist es so wie in vielen Bereichen auch hier wichtig, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit ein absolutes Muss sind. Wir wollen keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Das hat Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber den Verhandlungspartnern auch deutlich gemacht. Er hat sich für transparente Verhandlungen unter voller Einbindung des Europäischen Parla­ments, der Zivilgesellschaft und der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter stark gemacht. Zu diesem Zweck hat erst vor Kurzem im Bundeskanzleramt ein Run­der Tisch mit allen Organisationen und Institutionen stattgefunden. Bundeskanzler Werner Faymann hat in allen bisher stattgefundenen Verhandlungsrunden ebenso deutlich wie unverrückbar klargestellt, dass Österreichs hohe Standards sicher nicht untergraben werden dürfen. Der Schutz unserer Standards im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen hat höchste Priorität ebenso wie der Schutz unserer Arbeits- und Sozialstandards.

Eines der primären Ziele des Freihandelsabkommens ist sicher die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber jedenfalls entsprechend jenen im weltweiten Vergleich hohen arbeits- und sozialrechtlichen Standards, die bereits jetzt in Österreich gelten. Mögliche Schlupflöcher müssen bereits im Vorhinein geschlossen werden, sodass Unternehmen gar keine Möglichkeit mehr haben, arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Diese Position wurde und wird von Österreich durch unseren Bundeskanzler klar und deutlich und stark vertreten.

Noch sind die Verhandlungen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Euro­päischen Kommission und der Regierung in Amerika in vollem Gange, noch ist es nicht möglich, einen Zeitpunkt abzuschätzen, zu dem die Details fixiert werden und das Freihandelsabkommen zur Abstimmung gelangt, aber eines ist gewiss: Das Euro­päische Parlament hat letztlich die Entscheidungskraft, diesen Vertrag abzulehnen oder zu bewilligen. Wie diese Entscheidung schließlich ausfallen wird, hängt von den zukünftigen Mehrheiten im Europäischen Parlament ab.