Im Regierungsprogramm ist eindeutig festgelegt, dass Österreich für eine gerechte und faire Welt eintritt. Ich zitiere:
„Die Bundesregierung wird bei den Beratungen über Verhandlungsmandate für EU-Handels- und Investitionsabkommen sowie bei den Verhandlungen über diese selbst auch weiterhin für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Mindeststandards eintreten. Ziel ist es, bei den Freihandelspartnern der EU die Ratifikation sowie die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus den internationalen anerkannten ILO Übereinkommen sowie jener aus den internationalen Umweltübereinkommen zu erreichen. Dabei ist auch auf ein effizientes Monitoring der Verpflichtungen und einen Mechanismus zur Beilegung von Differenzen bei mangelnder Umsetzung zu achten.
Österreich unterstützt jene Maßnahmen auf globaler Ebene, die eine gerechtere und stabilere Finanzordnung erreichen wollen. Dazu zählt insbesondere der Einsatz für die weltweite Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sowie der unterschiedlichen Ausprägungen aggressiver Steuerplanung.“
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Nur ein Abkommen, das den Wohlstand steigert, ohne Standards abzusenken, ist ein gutes Abkommen!
Übrigens bin ich der Meinung, dass der 1. Mai als Staatsfeiertag erhalten bleiben muss. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der spö sowie bei Bundesräten der Grünen.)
9.14
Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Preineder. Ich erteile es ihm.
9.14
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! Werte Schülerinnen und Schüler! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf Herrn Kollegen Todt beipflichten, der 1. Mai ist mein Geburtstag, ein guter Tag für einen Feiertag. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.) Es ist aber auch der heutige Tag, der 15. Mai, ein besonderer Tag, geschätzte Damen und Herren! Wir sprechen über das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“-Abkommen, kurz TTIP genannt. Ich bin dankbar für dieses Thema in der Aktuellen Stunde, weil es eben ein aktuelles Thema ist, weil es viele Meinungen dazu gibt, aber noch wenig Information.
Die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, die USA sind der zweitgrößte. Insgesamt sind das 800 Millionen Menschen. Täglich werden Waren zwischen diesen beiden Wirtschaftsräumen im Wert von über 2 Milliarden € bewegt. Es sind beide die höchst entwickelten Volkswirtschaften der Welt. Europa, vor allem auch Österreich, ist stark exportorientiert. Der Exportüberschuss, den wir aus dem Handelsgeschäft mit den Vereinigten Staaten beziehen, beträgt 2,6 Milliarden € im Jahr. Das heißt, wir haben Interesse, in diese Volkswirtschaft zu exportieren.
Grundsätzlich ist der Welthandel innerhalb der WTO – 159 Mitgliedstaaten – geregelt, und neben diesem weltweiten Wirtschaftsreglement gibt es eben bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und einzelnen Ländern und Staaten. Bisher sind das so ungefähr 30 Abkommen. Das Letzte wurde mit der Ukraine abgeschlossen, noch offen sind Verhandlungen mit Japan und Kanada. Die Europäische Union ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, weshalb diese Verhandlungen von ihr geführt werden. Das heißt, Staaten erteilen der Kommission ein Verhandlungsmandat. Das Parlament
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