Präsident Michael Lampel: Ich eröffne die 829. Sitzung des Bundesrates.
Einen schönen guten Morgen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen und vor allem die jungen Damen und Herren, die sich auf den Besucherplätzen eingefunden haben. Ein Grüß Gott auch an die Zuseherinnen und Zuseher, die diese Sitzung heute via Livestream im Internet verfolgen. Ganz besonders möchte ich noch Herrn Bundeskanzler Werner Faymann in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Das Amtliche Protokoll der 828. Sitzung des Bundesrates vom 10. April 2014 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Brigitte Bierbauer-Hartinger, Mag. Klaus Fürlinger und Ilse Fetik.
Präsident Michael Lampel: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Herrn Bundeskanzler zum Thema:
„Europas Sozial- und Umweltstandards sichern. Österreichs Position in den TTIP-Verhandlungen“
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren beziehungsweise dessen Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgen wiederum je eine Rednerin/ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eventuell eine Wortmeldung des Bundesrates ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreitet.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Todt. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt.
9.06
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine ganz besondere Ehre, heute über ein für die Zukunft der Europäischen Union, für die Zukunft Österreichs, für die Zukunft von uns allen so wichtiges Thema sprechen zu dürfen. Auch wenn der Begriff „Transnationales Handels- und Investitionsabkommen“, kurz TTIP, für viele in der Bevölkerung nach einem abstrakten Bürokratiekonstrukt klingt, so betrifft das sogenannte Freihandelsabkommen jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger.
Leider herrschen bei einigen Menschen nicht zuletzt aufgrund der von EU-kritischen Parteien und Medien verbreiteten Horrormeldungen über Chlorhühner und Genmais große Verunsicherung und Skepsis. Deshalb ist es unsere Aufgabe als politische Vertreterinnen und Vertreter, zu informieren, aufzuklären und Unsicherheiten zu beseitigen. Wir müssen auf die Menschen zugehen, ihnen deutlich machen, wie wichtig das Freihandelsabkommen für die Ankurbelung der Wirtschaft, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Wir müssen Vorurteile, Unsicherheiten und Ängste
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite