BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 59

Wir stimmen der Jahresvorschau 2014 betreffend EU-Vorhaben sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

12.06

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Novak. – Bitte.

 

12.06.24

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Werte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Werte hier noch übriggebliebenen Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste, die hier auch noch mit dabei sind! Ja, es ist Mittagszeit, ich weiß, da ist es immer schwer, viele Zuhörer zu haben. Trotzdem möchte ich einen Überblick über die Jahres­vorausschau 2014 zum Thema „EU-Vorhaben im Bereich Familie und Jugend“ bringen.

Davor aber ein paar Worte an Sie, Kollegin Michalke: Immer dann, wenn ich Ihnen zuhöre, habe ich das Gefühl, wir würden alles, was Richtung EU geht, falsch machen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das meiste eh!) – Ah, das meiste! Okay. Aber wir wissen sehr wohl, dass es ohne EU nicht geht. Dass man ein bisschen kritisch sein kann, ist keine Frage, aber es gibt viele Dinge – und dazu gehört auch das, was wir heute hier besprechen, von dem schon einiges von den Fraktionen dieses Hauses lobend erwähnt wurde –, die sehr positiv sind.

Ich würde euch eines empfehlen: Versucht einmal, im Rahmen der EU eine Fraktion zusammenzukriegen, damit dann das, was ihr draußen macht, in weiterer Folge Sinnhaftigkeit bekommt und damit die Möglichkeit besteht, dass man in verschiedenen Gruppen und Bereichen mit dabei ist.

Wir alle wissen, dass die Kompetenzen für die Familien- und Jugendpolitik weitest­gehend bei den einzelnen EU-Mitgliedstaaten liegen, also auch bei uns in Österreich. Die europäischen Institutionen können aber wichtige Akzente setzen, wie etwa in Form von Austausch- oder Mobilitätsprogrammen. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich gezeigt, dass auch in diesen Bereichen viele Fragen und Probleme in zunehmendem Maße auf europäischer Ebene behandelt und gelöst wer­den müssen. Die Förderung der Jugendbeschäftigung muss daher auch 2014 zu den prioritären Aufgaben zählen.

Grundlagen für den vorliegenden Bericht sind das Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Ratsvorsitzenden Irland, Litauen und Griechenland – zwei haben wir ja schon mehr oder weniger überstanden; Griechenland ist gerade dabei, das umzusetzen – sowie die Arbeitsprogramme der griechischen Präsidentschaft für das erste Halbjahr 2014 und jenes der Europäischen Kommission für das gesamte Jahr 2014.

Die Europäische Kommission legt mit ihrem Arbeitsprogramm für 2014 einen beson­deren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie auf die Umsetzung der Jugendgarantie durch die Mitgliedstaaten. – Zu dem Wort „Jugend­garantie“ werde ich dann noch einmal kommen.

Wir wissen, dass es das ehrgeizige Ziel ist, für alle unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss der formalen Ausbildung oder nach einem Jobverlust einen Arbeitsplatz beziehungsweise eine Ausbildungs- oder Praktikumsstelle bereitzustellen. Man will damit die Bedingungen in Europa verbessern beziehungsweise die Chancen der Jugend auf einen guten Arbeitsplatz steigern.

Eines ist aber auch kritisch zu hinterfragen, wie schon erwähnt: Wenn wir uns jetzt in Europa umsehen und nach Portugal oder Spanien oder Griechenland schauen, dann sehen wir, dass die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen bis zu 50 Prozent oder sogar über 50 Prozent beträgt, und da frage ich mich schon, ob wir, wenn wir das Wort „Jugendgarantie“ ernst meinen, das schlussendlich auch erreichen werden, so wie es