BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 61

Es gibt also gewisse Dinge, die wir in Zukunft selbst in die Hand nehmen müssen. Das ist nur ein Beispiel aus diesem Bericht betreffend EU-Vorhaben für das Jahr 2014. Wir sollten besser und professioneller im Bereich des Innenmarketings vorgehen.

Das war ganz kurz eine Übersicht von meiner Seite zum Thema „EU-Vorhaben für das Jahr 2014“.

Noch ein Wort zur Frau Bundesministerin: Ich kann Ihnen keinen Rat geben, aber ich würde den 1. Mai als den „Tag der Arbeit“ nicht abzuschaffen oder umzubenennen versuchen. Bei uns in Kärnten würde man sagen: Sie ziehen sich einen Spieß ein! (Beifall bei der SPÖ.)

12.14

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

12.14.30

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Ge­schätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen! Der Kollege Temmel hat es schon angesprochen: Die Familienpolitik ist ja keine Gemeinschaftsmaterie, aber es wird eben ganz kurz aufgelistet, was Österreich zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ tut, vor allem mit dem Fokus auf Betriebe und Unternehmen. Kurz erwähnt werden die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission sowie des Rates zur Umsetzung der Europa-2020-Ziele, inhaltlich wird aber nicht näher darauf eingegangen.

Die Kommission gibt länderspezifische Empfehlungen für die Umsetzung der Europa-2020-Ziele und kritisiert erstens den sehr hohen Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäfti­gung – dieser gehört EU-weit zu den höchsten –, zweitens, dass die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Langzeitpflegediensten in Österreich begrenzt ist, und drittens, dass sich Österreich besonders schwer tut, das Potenzial seiner weiblichen Erwerbsbevölkerung voll auszuschöpfen.

Zu dieser Kritik möchte ich noch hinzufügen und vielleicht als Anregung mit auf den Weg geben, dass in Bezug auf die Gleichstellung in Österreich noch einiges zu tun wäre. So werden im Ausland geschlossene Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich noch immer nicht anerkannt. Da würde ich mir schon einen Schritt in diese Richtung wünschen.

Ich weiß, es ist in der ÖVP gerade eine sehr hitzige Debatte zu dieser Frage im Gange, und da kann es meiner Meinung nach kein Dazwischen geben, sondern da muss man sich ganz klar positionieren: Ist man auf der Seite jener, die diskriminieren, oder ist man auf der Seite jener, die sich für die Gleichstellung einsetzen?

Ich denke, seit Kant, seit Schopenhauer, seit Herder, seit der deutschen Aufklärung ist der Mensch vom Haben zum Sein gelangt. Der Mensch ist mehr als nur eine Ansammlung von biologischen Zellen. Ich verstehe es wirklich nicht, warum man Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gleiche Rechte verwehrt – und das gerade in einem Europa, das sich auf seine Fahnen heftet, dass man für Gleichbe­rechtigung und für Gleichstellung ist! Aber wenn man da ein bisserl in die Details hineinschaut, dann sieht man, dass wir davon noch weit entfernt sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ja, natürlich, es gibt die optimalen Vorstellungen von Familie: Vater-Mutter-Kind (Bundesrätin Mühlwerth: Davon lebt eine Gesellschaft!), aber wir leben in einer Gesellschaft, wo es viele unterschiedliche Lebensformen gibt, und die sollten auch nicht benachteiligt werden!