BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 88

mente, die sich mit einer derartigen Subsidiaritätsrüge eingefunden haben. Das ist sozusagen die zweite Materie, die seit dem Lissabon-Vertrag mit einer Gelben Karte bestückt wurde, die zweite nach der Monti-Dienstleistungsrichtlinie.

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag geprüft und am 27. November beschlossen, an diesem Vorschlag festzuhalten.

Auch unter dem litauischen und griechischen Vorsitz wird die thematische Debatte weitergeführt, und es wird im Laufe des Jahres damit zu rechnen sein, dass das Verfahren über die verstärkte Zusammenarbeit eingeleitet wird. Österreich hat – das stimmt auch – diese Idee grundsätzlich unterstützt, denn es geht auch darum, Herr Kollege Brückl, dass angesichts der Finanzkrise und der Budgetknappheit gerade im Interesse der Nettozahlerländer – Österreich ist ja ein Nettozahler nach wie vor, Gott sei Dank – derartige Machenschaften entschieden verfolgt werden. Das ist, glaube ich, schon ein essenzieller Punkt, dass die Verantwortlichen bestraft werden und die Erträge eingezogen werden. Sollte sich abzeichnen, dass eine EStA, also eine Euro­päische Staatsanwaltschaft, eingerichtet wird, so wäre es politisch kaum vorstellbar, glaube ich, dass Länder wie Österreich, die grundsätzlich auch integrationsfreundlich sind, abseits stehen.

Österreich hat hier ganz klar einige Punkte reklamiert. Die EStA sollte wenig Personal haben, also kein aufgeblähter Apparat sein. Die Hauptlast der tatsächlichen Ermitt­lungs­tätigkeit soll weiterhin bei den nationalen Behörden liegen. Es werden weiterhin die nationalen Verfahrensbestimmungen gelten. Nicht nur die Führung des Haupt­verfahrens, sondern auch die gerichtliche Kontrolle des Ermittlungsverfahrens sollen auf nationaler Ebene stattfinden. Deshalb war auch Österreich, und natürlich das Ministerium, der Meinung, dass dieser Verordnungsvorschlag schlüssig und nachvoll­ziehbar ist.

Insgesamt ist es ein sehr guter Bericht, dem wir natürlich sehr gerne die Zustimmung erteilen werden. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.59

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

 

13.59.25

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Haupt­problem, Herr Brückl, ist halt: Die FPÖ ist einfach nicht in der EU angekommen. Das hat auch Ihr Redebeitrag gezeigt. Ich meine, auch die Schüler und Schülerinnen aus Kematen werden verstehen: Wenn man in einer Gemeinschaft ist, dann arbeitet man zusammen.

Wir befinden uns in einer Gemeinschaft von 28 Staaten. Es ist klar, dass die Behörden des Inneren und der Justiz zusammenarbeiten. Schwere Verbrechen in Europa bekämpft man durch Zusammenarbeit, deshalb ist Eurojust so wichtig.

Was die kritische Positionierung Österreichs anlangt: Österreich kritisiert, dass man diese Zusammenarbeit eingeschränkt hat. Sie haben das genau umgedreht. Es ist ganz wichtig, dass Eurojust gestärkt worden ist, zum Beispiel in seiner operativen Tätigkeit. Es ist doch klar, dass wir schwere Kriminalität in Europa durch Zusam­menarbeit effektiv und gemeinsam bekämpfen müssen, genauso wie Straftaten, die einen Betrug gegenüber der Europäischen Union darstellen.

Für uns im EU-Ausschuss ist es ja eine ständige Wiederkehr, wenn wir über die Vorhaben berichten, da wir in all diesen Bereichen ganz intensive Beratungen haben. – Herr Sektionschef Kathrein hat praktisch schon ein Abonnement in unserem Aus-