BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 116

verbannt werden, aber es ist ein Schritt, um zumindest dem illegalen Waffenhandel die Nahrung und die Möglichkeiten abzuschneiden.

Manche Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, wissen, dass sie dadurch auch eine innenpolitische Diskussion auslösen, so zum Beispiel unser Nachbarstaat Deutschland. Deutschland hat das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert, und im Deutschen Bundestag gibt es sehr wohl eine sehr intensive Debatte, Waffenexporte aus Deutschland überhaupt zu verbieten. Das ist eine spannende Entwicklung, ein Stück Menschlichkeit.

Wir haben zu viele Waffen, und wir haben durch diesen Vertrag, wenn er von 50 Staaten ratifiziert wird, endlich auch ein völkerrechtliches Instrument in der Hand, wie wir es ja schon hinsichtlich Massenvernichtungswaffen oder Landminen haben. Dieser Vertrag, über den wir hier heute diskutieren, ist ein ganz wichtiger Lücken­schluss.

Wir hoffen, dass Waffenexporte nicht mehr zu Kriegsverbrechen, zu den Problemen im Zusammenhang mit marodierenden Soldaten, von denen es noch in vielen Teilen der Welt zu viele gibt, oder zu Völkermord beitragen. Was wir heute hier mit einer Abstim­mung bewerkstelligen – in Kürze werden wir hoffentlich 50 sein –, das rettet in der Tat Menschen, Menschen in Somalia, in Liberia, in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik, wenn wir die illegalen Waffenwege Schritt für Schritt und Stück für Stück austrocknen.

Wenn dann die illegalen Waffen ausgetrocknet sind, liebe Kollegen und Kolleginnen, dann ist auch der Weg frei, um Menschen, die von Armut oder anderen Zwangslagen bedroht sind, zu helfen. Wenn geschossen wird, dann ist Hilfe oft sehr schwierig, aber mit diesem Waffenhandelsvertrag schaffen wir ein völkerrechtliches Instrument und auch die Möglichkeit, Leben zu retten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

15.52

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 

15.52.26

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das Thema Waffen­handelsvertrag eingehe, nur kurz ein paar Worte zu der Bemerkung des Kollegen Schennach hinsichtlich Personalvertretung.

Kollege Schennach, kümmern Sie sich um die Dinge, von denen Sie eine Ahnung haben, und überlassen Sie die Personalvertretung jenen Menschen, die da seit 15 Jahren sehr erfolgreich tätig sind! (Bundesrat Schennach: Ich war lange genug Betriebsrat, keine Sorge! Keine Sorge, ich war lang genug Betriebsratsobmann!) – Das war nur ein kurzer Ausflug, weil ich das einfach nicht so im Raum stehen lassen wollte.

Zum gegenständlichen Waffenhandelsvertrag darf ich Ihnen mitteilen, dass auch wir dem Antrag unsere Zustimmung geben werden. Ich denke, das ist eine wichtige und notwendige Initiative, ein Beitrag zur Bekämpfung und Eindämmung der negativen Auswirkungen des illegalen Waffenhandels. Die Inhalte des Vertrages sind Ihnen ja ohnehin bekannt, ich erspare mir daher, das näher auszuführen.

Was mich besonders freut und was ich an dieser Stelle auch erwähnen möchte, ist, dass in Artikel 18 dieses Vertrages auch die Einrichtung eines Sekretariats vorgesehen ist, für dessen Sitz auch Wien im Gespräch ist. Ich denke, das wäre eine gute Initiative für Österreich und insbesondere auch für Wien. Wir könnten damit das erfolgreiche Engagement im Bereich Abrüstung, Kontrolle und Stärkung des humanitären Völker-