Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Waffenhandelsvertrag (26 d.B. und 102 d.B. sowie 9175/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Jachs. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Christian Jachs: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe Ihnen den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Waffenhandelsvertrag.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
15.47
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Außenminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind der 32. Staat, der dieses Abkommen ratifiziert.
Bevor wir in die Thematik des Abkommens einsteigen, sollten wir, so glaube ich, jenen danken, die es ermöglicht haben, dass es zu einem solchen Waffenhandelsabkommen kommt. Das ist nämlich ein durchschlagender Erfolg der Zivilgesellschaft, von Oxfam, Control Arms oder IANSA, der Vereinigung gegen Kleinwaffen.
Ich möchte nur daran erinnern, dass dieses Abkommen, das wir heute als 32. Staat ratifizieren, 2012 gescheitert war.
Wie wichtig ein solches Abkommen ist, zeigt ein Blick in die Welt. Eine Sekte, die gerade 200 Mädchen aus einer Schule entführt hat, wie die Boko Haram, braucht Waffen. Die syrischen Kriegsparteien brauchen Waffen.
2 000 Menschen sterben täglich weltweit an der Benützung solcher Waffen, also rund 750 000 Menschen im Jahr. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass nach mühsamen, sieben Jahre dauernden Verhandlungen 118 Staaten, darunter – weil heute im Zusammenhang mit TTIP schon so viel Kritik an den USA geübt wurde –, man höre und staune, auch die USA, dieses Abkommen unterzeichnet haben.
Mit diesem Waffenhandelsvertrag können Lieferungen zumindest unterdrückt und abgeschnitten werden. Es ist vielleicht noch nicht der Schritt, durch den die Waffen
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