sich nur anschaut, wie sehr die Anerkennungsraten für verschiedene Nationalitäten in den Mitgliedstaaten schwanken. Maßnahmen zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sind natürlich zu begrüßen. Die konkrete Umsetzung ist aber nach wie vor relativ vage, auch was die Aufteilung der Flüchtlinge und so weiter betrifft.
Zur Bekämpfung des Menschenhandels nur ein paar Worte: Auch wir sind der Ansicht, dass das ein prioritärer Bereich sein muss; er ist auch als Priorität des Rates formuliert. Ich darf hier nur erwähnen, dass die Strategie zur Unterstützung der Opfer, insbesondere der Kinder, und die Entwicklung eines grenzübergreifenden Ansatzes, sodass sich die EU-Länder gegenseitig bei der Erkennung und dem Schutz der Opfer helfen können, wichtige Maßnahmen sind.
Österreich hat bisher national noch keine Strukturen aufgebaut, die die Identifizierung beziehungsweise die Betreuung von Opfern von Kinderhandel sicherstellen könnten. Da herrscht also auch national Handlungsbedarf, und wir hoffen, dass entsprechende Maßnahmen auch wirklich vorangetrieben werden können. Wir werden zumindest mithilfe von entsprechenden Anträgen versuchen, das Unsere dazu zu tun.
Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
15.44
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.
15.44
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2014 liegen vor uns und standen heute hier im Mittelpunkt des Bundesrates. Es sind zweifelsohne äußerst sensible und schwierige Themen, die es umzusetzen gilt, zu denen es vor allem auch immer unterschiedliche Meinungen gibt, seien es das Asyl- und Fremdenwesen oder die Menschenrechte.
Deswegen ist es ganz wichtig, gemeinsame Positionen auf europäischer Ebene auszuarbeiten und vor allem an den verschiedensten Themen zu arbeiten, nämlich beispielsweise an einem gemeinsamen Asylsystem und daran, dass das jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird, dass vor allem die Standards in jenen Ländern, die noch nicht so weit sind, endlich angehoben werden, dass vor allem auch eine gerechte Verteilung über alle EU-Mitgliedstaaten erfolgt, dass es nicht nur zehn Mitgliedstaaten sind, die 80 Prozent aller Asylanträge zu bewerkstelligen haben, dass selbstverständlich vor allem die Menschenrechte eingehalten werden.
Es ist aber auch zu beachten, dass die Umsetzung der Roadmap zu bewerkstelligen ist, dass vor allem auch die Rückführabkommen weiter abgeschlossen werden müssen, denn gerade wenn jemand nicht in einem Mitgliedsland bleiben darf, ist es wichtig, die betroffenen Personen mit gewissen Rückkehrprogrammen rückzuführen, um den Fremden die Möglichkeit und die Chance zu geben, zu Hause wieder eine Existenz gründen zu können. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig.
Das heißt, wichtig ist es, dass wir uns jetzt einbringen, was die Planung des Mehrjahresprogramms betrifft, im Zuge derer wir unsere Österreich-Wünsche zu deponieren haben. Es gilt jetzt aber, vor allem an der Konsolidierung und Umsetzung des bestehenden EU-Rechtes und an den bestehenden Strategien zu arbeiten, und da gibt es viel zu tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)
15.46
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