BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 46

geschöpft wird. Das heißt, 14 Millionen von 693 Millionen € werden den Junglandwir­tinnen/Junglandwirten jährlich gewidmet. Das hat es in der Vergangenheit in dieser Form noch nicht gegeben.

Dass künftig kein Betrieb mehr als 150 000 € Prämienzuzahlung unter Berücksichti­gung der Lohn- und Nebenkosten erhält, ist auch ein politischer Erfolg.

Die Umstellung des sogenannten historischen Modells auf das nahezu rein flächen­bezogene Modell der Förderung wird am Ende der Übergangsjahre zirka 284 € pro Hektar Prämie bedeuten.

Die Novellierung dieses Marktordnungsgesetzes umfasst natürlich noch andere wesentliche Punkte, die schlüssig aufzeigen, wie wichtig dieser Beschluss heute ist. Und eines ist klar: Wir haben nicht immer grundsätzlich die gleiche Einschätzung, aber ich denke trotzdem – und, Herr Minister, jetzt darf ich mich an Ihre Worte anlehnen; ich glaube, diese sollen auch für uns alle gelten –, die Wertschätzung, die die Österreiche­rinnen und Österreicher den Bauern und ihrer Arbeit entgegenbringen, ist in diese Arbeit und diese Novelle eingeflossen. Deshalb wird unsere Fraktion, die SPÖ-Fraktion, die Zustimmung zu diesem Beschluss geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Temmel. – Bitte.

 

11.13.01

Bundesrat Walter Temmel (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Gestern fand die Bundesrats-Enquete mit sehr guten Beiträgen zur Aufwertung des Bundesrates statt. Unter anderem hat Vize­präsident Harald Himmer auf die Wichtigkeit und Wertschätzung dieser Institution hingewiesen.

Meine Vorrednerin hat bereits darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern von den Österreichern und Österreicherinnen sehr geschätzt wird. Für diese wertvolle Arbeit zur Erhaltung unserer ländlichen Räume danke ich allen, auch von dieser Stelle aus, recht herzlich. Schließlich sind sie es, die uns mit gesunden Lebens­mitteln versorgen und die Kulturlandschaft auch für den Tourismus erhalten.

Mit dem Marktordnungsgesetz setzen wir die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in nationales Recht um und geben unseren Landwirten Rechtssicherheit für die nächsten Jahre. Dabei ist ein wesentlicher Teil die Umstellung vom historischen Modell auf das Regionalmodell, wie bereits erwähnt, wo es eine Anpassung in mehreren Schritten gibt – was auch sehr wichtig ist, Frau Kollegin Schreyer: in mehreren Schritten, für die Planbarkeit der bäuerlichen Betriebe. Es ist eine konsequente Fortschreibung der flächendeckenden Ökologisierung, bringt mehr Fairness für die Almbauern und einen klaren Impuls für die Jungbauern.

Gerade die Förderung der Jungunternehmer ist sehr zukunftsweisend, das wurde bereits sehr ausführlich erwähnt. Diese sichert laut Schätzung für zirka 8 000 Betriebe die Übernahme durch die nächste Generation. Eine beachtliche Summe von 14 Millio­nen € pro Jahr steht erstmals dafür zur Verfügung.

Gerade in strukturschwachen ländlichen Regionen ist es wichtig, jeden Arbeitsplatz zu erhalten und zu sichern. Deshalb ist es auch ganz wichtig, dass die Infrastruktur in den ländlichen Regionen nachhaltig ausgebaut wird. Ich habe bereits mehrmals erwähnt, dass die Versorgung mit Breitbandinternet auch für den ländlichen Raum eine Selbst-