BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 61

Heute in der Früh habe ich in der „Kronen Zeitung“ gelesen – das wird immer wieder in den Medien kolportiert –, dass angeblich Spitzen der EU schon wieder darüber ver­handeln – das soll eines der Verhandlungsthemen mit den Amerikanern sein –, wie man das Wasser privatisieren kann. Dazu kann es von unserer Seite im Grunde genommen nur ein klares Nein und ein „Hände weg von unserem Wasser!“ geben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.10

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Rupprechter. – Bitte.

 

12.10.56

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zur Debatte steht die EU-Jahresvorschau für mein Ressort für das Jahr 2014. Mein Ressort hat diesen Bericht mit der Vorschau fristgerecht im Jänner dem Hohen Haus zugeleitet. Dass die Debatte erst Mitte des Jahres, Ende Juni, stattfindet, das finde ich so wie Sie bedauerlich, aber das liegt außerhalb meines Einflussbereiches. Das möchte ich hier deutlich sagen.

Ich habe in der Zwischenzeit bereits sechs Tagungen des Rates Landwirtschaft absolviert, Landwirtschaft und Fischerei, zwei Tagungen des Umweltministerrates und eine informelle Tagung des Rates. Also ich bin in dieser Zeit auf EU-Ebene nicht untätig gewesen. Und ich kann Ihnen berichten – ich glaube, gerade für den Bundesrat ist das eine wichtige Information –, ich habe eine Innovation im Zusammenhang mit und im Sinne der Multilevel Governance eingeleitet, nämlich die Länderebene in die Entscheidungsfindung entsprechend einbezogen.

Ich habe die Landesagrarreferentenkonferenz und die Landesumweltreferenten­konfe­renz eingeladen, jeweils einen Abgesandten, einen Delegierten, optimalerweise den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Landesagrarreferenten- und -umweltreferen­tenkonferenz, als Mitglied in meiner Delegation zu nominieren, sozusagen als meinen Vertreter in der Delegation, um so die Bundesländerebene im Sinne der Multilevel Governance in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene einzubeziehen. Das ist eine Innovation insbesondere im Sinne der Bundesländer, die aus meiner Sicht sehr begrüßenswert ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.) – Vielen Dank.

Die Bundesländer haben die Einladung angenommen, und so war auch jeweils der Vorsitzende der Landesagrarreferentenkonferenz, Andreas Liegenfeld, beziehungs­weise ein Vertreter von ihm, Erich Schwärzler, bei den Tagungen des Rates Land­wirtschaft anwesend. Und es war zweimal bei den Tagungen des Rates Umwelt als Delegierte, als Vertreterin der Landesumweltreferentenkonferenz Ihre Parteivor­sit­zende Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe dabei. So gesehen ist dieses Modell, denke ich, durchaus parteiübergreifend und im Sinne der Multilevel Governance ein Vorzeigemodell, das in der Zwischenzeit auch in anderen Mitgliedstaaten geprüft beziehungsweise umgesetzt wird.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen – Sie, Frau Bundesrätin, haben vorhin die Frage der NEC-Richtlinie angesprochen –, Frau Felipe war mit am Verhandlungstisch, und wir haben die Position beispielsweise in der Landesumweltreferentenkonferenz vor etwa drei Wochen im Burgenland zu allen Punkten, die bei der Tagung des Rates Umwelt behandelt wurden, im Detail besprochen und akkordiert. So gesehen ist auch diese Einbindung erfolgreich gewesen, weshalb ich nicht ganz verstehe, dass ich jetzt von den Tiroler Grünen ganz besonders kritisiert werde. Aber das erklärt sich anderswo.