BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 67

gehen – und die anderen Kanäle bleiben vollkommen frei, obwohl auch Lehrveran­staltungen angeboten werden.

Da, sehr geehrter Herr Minister, sollte man vielleicht nachjustieren, ob das im Autono­mie­bereich der Universität liegt oder nicht, kann ich jetzt nicht beurteilen; auf jeden Fall funktioniert das definitiv nicht.

Ein dritter Punkt ist die Kürzung der Lehrveranstaltungen, und das ist doch etwas überraschend, weil die Lehrveranstaltungen im Rahmen der Geisteswissenschaften – und Geisteswissenschaften sind auch Grundlagenforschung – in den letzten ein bis zwei Jahren zwischen 30 und 50 Prozent gekürzt worden sind. Da frage ich mich doch, wohin die berühmte Universitätsmilliarde, von der Ihr von mir sehr respektierte Vorgän­ger, Herr Minister Töchterle, gesprochen hat, gewandert ist. – Sicherlich nicht zu den Studierenden, denn Studierende wollen studieren! Studierende wollen in erster Linie eine Lehrveranstaltung besuchen, ob diese online ist – was aber nicht angeboten wird – oder real; sie finden allerdings nicht statt, denn die Lehrveranstaltungen werden gekürzt.

Das sind Probleme – ich habe jetzt nur drei, vier aus meiner eigenen Erfahrung heraus­genommen –, die Studierende interessieren, aber sicher nicht ÖH-Gesetze oder politische Pamphlete der ÖH, die völlig an den Interessen eines Studierenden vorbeigehen.

Und man darf auch nicht überrascht sein, wenn der politfreie Raum an der Universität wesentlich größer ist, als angenommen. Es gibt viel mehr Studierende, die mit der Politik überhaupt nichts zu tun haben wollen, weil sie einfach am realen Sinn des täglichen Lebens vorbeigeht. Daher ist für uns Freiheitliche die ÖH-Pflichtmitgliedschaft generell infrage zu stellen.

Brauchen wir überhaupt eine ÖH-Pflichtmitgliedschaft? – Meiner Meinung nach nicht! Wichtig ist, die Gelder für digitale Medien gehören unbedingt erhöht. Es ist kein Argument, zu sagen, es gebe kein Geld dafür, dass man Lehrveranstaltungen im Web-Stream sehen kann. Das kann es nicht sein! Weiters wollen wir, dass die Lehrver­anstaltungen im Rahmen der Geisteswissenschaften im ursprünglichen Ausmaß, in der Intensität, wie es bis vor zwei, drei Jahren noch der Fall war, angeboten werden.

In diesem Sinne müssen wir dieses Gesetz ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.36

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Saller. – Bitte.

 

12.36.42

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, im Wissenschaftsbereich ist ein sinnvolles Paket geschnürt und vom National­rat auch beschlossen worden. Die Kernpunkte sind ja an und für sich die Verbesserung der Qualitätssicherung, mehr Demokratie und direkte Beteiligung im Hochschulbereich.

Bei der Qualitätssicherung ist neu, dass ausländische Studien, die im Zusammenhang mit den österreichischen Bildungseinrichtungen angeboten werden, vor Aufnahme des Studienbetriebs eine Bestätigung der Agentur für Qualitätssicherung benötigen. Das ist, wie ich glaube, ein großer Fortschritt.

Was ist damit verbunden? – Natürlich mehr Information für Studierende und mehr Sicherheit – es hat in der Vergangenheit ja doch manche Missverständnisse gegeben. Die Agentur für Qualitätssicherung wird eine Art Meldestelle für ausländische Bil­dungseinrichtungen, die Studien in Österreich anbieten. Einrichtungen, die im Her-