BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 99

Meine Damen und Herren! Es ist einfach, zu erklären, wir müssen oder wir sollen die Forderung des Rechnungshofes umsetzen, und dann, wenn das erfolgt, zu sagen: Nein, das genügt uns doch noch nicht! Daher werden wir immer – das haben wir in Bezug auf das Pensionssystem schon oft betont – dafür offen sein, wenn es gilt, notwendige Anpassungen umzusetzen. Im Sinne einer nachhaltigen Absicherung sollten wir den Mut haben, das zu tun, und nicht darüber politisches Kleingeld wech­seln.

Meine Damen und Herren, unsere Fraktion steht zu diesem Gesetz, weil es Luxus­pensionen in einer Höhe, die sich die Bevölkerung gar nicht vorstellen kann, kürzt, und in Zukunft solche Höhen nicht mehr möglich sein werden. Das, was wir hier be­schließen – das wurde im Nationalrat so formuliert –, ist eigentlich ein Zusammen­räumen, und ich bedanke mich bei allen, die das bis ins Finale mitgemacht haben.

Das mit den Lorbeeren wurde von meiner Kollegin Ebner schon zitiert, Herr Bundes­minister! Es wurde gesagt: Man wird uns dafür nicht loben, den Betroffenen ist es zu viel, den nicht Betroffenen viel, viel zu wenig.

Das Vorliegende ist das, was machbar ist, und das setzen wir mit diesem Gesetz um. Wer nicht zustimmt, stimmt eigentlich für eine Beibehaltung des bisherigen Systems. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

14.45

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

14.45.48

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Vorredner und Vorrednerinnen, genau das ist ja der wesentliche und springende Punkt: dass es rechtlich hält. Denn es hat wenig Sinn, etwas zu ändern, wenn das bei der nächsten Klage schon wieder gekippt wird und wir wieder eine alte Regelung hätten.

„Des politisch Machbaren“. – Natürlich wäre es mir auch am liebsten, die Grünen hätten in dieser Republik eine Zweidrittelmehrheit, aber so geht es wahrscheinlich jeder Partei zu einem gewissen Grad, man könnte im Verfassungsrang einfach viele Dinge tun. Das wäre auch nicht gut, denn dann wäre es so wie in Ungarn, und das wollen wir ja in Wirklichkeit auch nicht. Es war für die Grünen tatsächlich eine ganz entscheidende Frage: Wollen wir etwas scheitern lassen, dass alles beim Alten bleibt, oder setzt man sich an einen Verhandlungstisch, nimmt einfach die Mehrheiten so wahr, wie sie nun einmal sind, und versucht das Beste daraus zu machen? Am Ende, und das ist nun einmal das Wesen einer Demokratie, ist Verhandeln immer ein Kom­promiss und bedeutet Verhandeln auch immer Fortschritte in vielen Bereichen und Bauchschmerzen, dass man das eine oder andere nicht erreicht hat.

Natürlich stimmen wir dieser neuen Sonderpensionsregelung oder diesem neuen Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, wie es ja eigentlich heißt, zu, wissen aber, dass das für uns ein erster Schritt ist und noch vieles zu tun wäre. Das möchte ich hier schon auch betonen. Es gibt ja diese klassischen Politikfloskeln, ein Glas ist halbvoll, ein Glas ist halbleer. Wir kennen das, hören mag es eigentlich niemand mehr, aber in Wirklichkeit ist es so. Es ist so. Es stellt sich aber schon auch die Frage – und darin unterscheiden wir uns, glaube ich, schon sehr dramatisch von Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen der Freiheitlichen Partei –: Blockiert man oder verhandelt man? Wenn man nicht verhandelt, wenn man nichts erreichen will, dann kann man auch nichts erreichen. So einfach ist das. Dann bleibt alles, wie es war.