16.10
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Es ist dem natürlich nicht viel mehr hinzuzufügen, als dass uns allen die Herausforderungen finanztechnischer Art bewusst sind. Nichtsdestotrotz sind die 7,6 Prozent, was Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher betrifft, natürlich zu hoch, sie sind aber halb so hoch wie im gesamten EU-Raum. Die Bemühungen, die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr zu verwirklichen, sind, glaube ich, die richtige Strategie.
Ich habe mich nur deswegen jetzt noch einmal zu Wort gemeldet – ich wollte das gar nicht –, weil heute quasi das Tagesgeschehen recht gut zusammenpasst.
Ich habe in der Früh die Möglichkeit gehabt, die mit 400 000 € EU-geförderte Kampagne „GewaltFREI leben“ vorstellen zu können – 80 000 € oder 20 Prozent ist der Österreich-Anteil, der Rest kommt von der EU –, und jetzt, im Anschluss an meine Wortmeldung, verlasse ich den Hohen Bundesrates und besuche das Jahrestreffen der Donauraumstrategie.
Auch in diesem Zusammenhang wissen wir es sehr zu schätzen, wie gut innerhalb der Europäischen Union die Zusammenarbeit funktioniert, nicht nur, was Geld anlangt, sondern auch, wenn es darum geht, Know-how auszutauschen, um voneinander zu lernen, denn hier geht es natürlich auch um die Ressource Mensch, hier geht es darum, wie man Bildungswege, Ausbildungen transnational noch besser vernetzen kann und einander Know-how-Austausch bieten kann.
Das heißt, allem, was hier angeführt ist, haben wir uns schon ganz gut genähert, und wirw werden uns ihm noch schrittweise nähern, sofern es die finanziellen Ressourcen erlauben.
Ich glaube, dass betreffend die Gleichstellungsstrategien auf der einen Seite, aber auch den Bildungsbereich auf der anderen Seite Österreich als Wirtschaftsstandort stolz sein kann, auch darauf, dass es uns in Zeiten wie diesen so geht, wie es uns geht, und die Europäische Union uns da wirklich Rückenwind gibt. – Das wollte ich zum Abschluss noch einmal gesagt haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
16.12
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 2. Halbjahr 2014
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Da mit 1. Juli 2014 der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Kärnten übergeht und gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die an erster Stelle entsandte Vertreterin dieses Bundeslandes, Frau Bundesrätin Ana Blatnik, zum Vorsitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
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