gaben, muss man sagen, und Herausforderungen auf uns, die wir gemeinsam lösen wollen. Wir sind dazu bereit, und auch die EU unterstützt uns in diesem Bereich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)
16.06
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.
16.06
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe anscheinend das Privileg, die letzte Rednerin hier zu sein, und ich habe versprochen, es ganz, ganz kurz zu machen. (Bundesrätin Mühlwerth: Oje!) – Was heißt da: „Oje“? (Zwischenruf des Bundesrates Günther Köberl.) – Ja, wir nehmen den Bericht zur Kenntnis.
Es ist leider so, dass es letztendlich am Geld hängt, denn die genannten Reformmaßnahmen müssen finanziert werden. In denen fühlt das Ministerium sich laut Bericht offensichtlich bestätigt, wie eben Neue Mittelschule, Ausbau der Ganztagsbetreuung und PädagogInnenbildung Neu. Das alles ist nicht so neu, aber eben aufgrund der Budgetzwänge doch in vielen Bereichen nicht so umgesetzt, wie es wünschenswert und auch notwendig wäre, gerade auch, was Tagesbetreuung oder Förderstunden in den Neuen Mittelschulen und so weiter betrifft. Da ist es vor Ort immer wieder ein Kampf um die notwendigen Mittel dafür, damit die Neue Mittelschule nicht doch nur sozusagen Umbenennung oder Etikettenschwindel wird.
Es werden in diesem Wachstumsbericht fünf Schlüsselbotschaften formuliert, denen man sich nur anschließen kann, wie Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, junge Menschen unterstützen, relevante Skills hervorbringen, Investitionen in Bildung beibehalten und Effizienz verbessern, auf die Bedürfnisse gefährdeter Gruppen eingehen – aber von einer Priorisierung von Investitionen in die Bildung, davon, glaube ich, kann man in diesem Land nicht wirklich sprechen. Es wird leider in diesem sehr wichtigen Bereich auch massiv gekürzt.
Sonderschulen – das Problem ist heute schon angesprochen worden. Ich halte diese Schritte, die jetzt in Richtung Inklusion gesetzt werden, für wichtig, aber ich halte es für schade und gefährlich, wenn gerade im Bereich der Tagesbetreuung in den Schulen gebremst wird, denn ich halte das in Form von Ganztagsschulen, Ganztagsbetreuung gerade für gefährdete Jugendliche für ungeheuer wichtig. Gerade für diese Kinder und für diese Gruppen, für Jugendliche mit schwachem sozialen Hintergrund, die sich Nachhilfestunden und Ähnliches nicht leisten können, wo es diese Unterstützung nicht gibt, sind Ganztagsschulen ungeheuer wichtig und notwendig.
Was Schulabbrecher betrifft: Ich glaube, dass auch 7,6 Prozent zu viel sind, und ich begrüße die ganzen Überlegungen einer entsprechenden Ausbildungsgarantie für Jugendliche, um diese Kinder, diese gefährdeten Gruppen auch entsprechend aufzufangen und weiter zu fördern.
Wir werden den Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen und wünschen Ihnen und uns, dass die finanziellen Mittel in einem Ausmaß vorhanden sind, dass diesen Worten und Bekenntnissen auch Taten folgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)
16.09
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.
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