BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 34

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

 

10.18.43

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Lan­deshauptmann! Werte Kollegen und Kolleginnen sowie Zuseher und Zuseherinnen an den Fernsehgeräten! Es gibt noch keine grüne Bundesrätin aus Kärnten, weshalb meine Rede sich auch nicht auf Kärnten in diesem Sinne beziehen wird, sondern auf den Leitsatz: „Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa!“ Die Länder sind stark. Sie haben erhebliche Kompetenzen im Bereich Sozi­ales. Sie sind in diesem Bereich sehr stark. Die Länder sind jedoch sehr uneinheitlich – „schwach“ wäre sicher nicht das richtige Wort dafür – in der Umsetzung dieser Kom­petenzen.

Sie erfolgt oft im Interesse der Kostenminimierung – verständlich – statt der Problem­lösung, und benachteiligte Gruppen kommen dabei unter Umständen auch unter die Räder.

Ein Beispiel: Spitalskostenbeitrag für Kinder, für Mitversicherte: geschaffen im Jahr 1990 im Zuge des Finanzausgleichs, und alle Bemühungen, diese Strafsteuer für kranke Kinder wieder abzuschaffen, scheiterten bisher am hinhaltenden Widerstand der Länder.

Oder: Mindestsicherung. – Es gibt den Artikel-15a-Vertrag, ob und wie die Länder sich aber daran halten, liegt in deren Ermessen, einheitliche Rahmenbedingungen gibt es nicht. Es ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, wer unter welchen Bedin­gungen diese Mindestsicherung erhält. Die Interpretationen sind von Vorarlberg über Oberösterreich, wo behindertenspezifische Unterstützungsleistungen angerechnet werden, unterschiedlich, für Selbständige ist es in manchen Bundesländern unmöglich, Unterstützung zu bekommen.

Beratung und Betreuung und ein ausreichendes Unterstützungsangebot für sozial Schwache und für Problemfälle – das Leitprojekt dafür oder das Musterbundesland in diesem Bereich kann ich nicht wirklich ausmachen. Es gibt immer wieder große bürokratische Hindernisse, auch im Bereich Pflege und Betreuung, und oft ist es notwendig, dass ein Sachwalter eingreift, um Menschen, die Unterstützung brauchen, zu den entsprechenden Unterstützungen zu verhelfen; Wohnungslosenhilfe ohne Rechtsanspruch und so weiter.

Ein konkretes Beispiel möchte ich aus Salzburg anführen. Salzburg hat im Gebirge, also nicht im Zentralraum, gemeinsam mit der VAMED, also einem privaten Betreiber, und hohen finanziellen Mitteln des Landes, verbunden mit 70 Arbeitsplätzen, 120 Bet­ten, eine neue onkologische Rehabilitationsstätte gebaut. Ein Patient dort erzählt, er wurde vom AKH in Wien nach Hause geschickt, austherapiert. Er ist mit einer Lebenserwartung von nur mehr wenigen Monaten nach Salzburg gegangen, dort operiert worden und eben in diese Reha-Klinik gekommen. Er ist begeistert von den sozialen Einrichtungen Salzburgs.

Eine andere Patientengruppe dort unterhält sich bei Tisch darüber, wie sie gedenkt, ihr Geld auszugeben, anzulegen, was sie damit tun wird – mit dem vordringlichen Ziel, ja dem Finanzminister nichts davon abzugeben, und das sozusagen als „Kunde“ einer Einrichtung, die in hohem Maß aus Steuermitteln und natürlich aufgrund der Bereit­schaft vieler Menschen, das Ihre zum Funktionieren dieses Staates beizutragen, errichtet wurde.

Das nur ein bisschen zur Stimmungslage draußen zu diesen Fragen.