BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 104

Abschließend ein paar Bemerkungen zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz: Bekanntlich will die Kommission mit dieser Richtlinie erreichen, dass bislang unregulierte und risikoreiche Finanzprodukte nur von legitimierten Managern zu verwalten sind; somit war es auch Aufgabe der Regierung, einen klaren und nach­vollziehbaren Rahmen für die Regulierung und die Beaufsichtigung von alternativen Investmentfonds in Österreich zu schaffen. Das scheint, wie wir im Finanzausschuss gehört haben, durchaus gelungen zu sein. Wir sind damit auf dem richtigen Weg und werden gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.08

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Mag. Zelina zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.08.30

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Das Kontrollversagen unserer Aufsichts­organe und Kontrolleinrichtungen ist eines der größten Probleme unserer Republik. Macht braucht nicht nur Kontrolle, sondern vor allem politisch unabhängige Kontrolle. Ohne funktionierende Kontrolle ufern Korruption und eingegangene Risiken der Regierungen aus.

Echte Demokratie setzt eine funktionierende Gewaltenteilung voraus. In der öster­reichischen Realität funktioniert Gewaltenteilung jedoch nur beschränkt. Jede Kon­trolle, jede Aufsicht wird von den Regierenden sofort zu unterwandern versucht, und zwar so, dass sie nicht mehr unabhängig ist und die Regierenden letzten Endes sich selbst kontrollieren. Politisch bestellte Richter, politisch besetze Kontroll- und Aufsichts­organe – die schwarzen Gemeinden haben eine schwarze Gemeindeaufsicht, die roten Gemeinden eine rote Gemeindeaufsicht. (Bundesrat Stadler: Wo ist das? In Oberösterreich ist es aber umgekehrt, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Der Rechnungshofpräsident ist mit einfacher Regierungsmehrheit jederzeit abwählbar. Das Parlament ist mehr politische Show als Kontrollorgan der Regierung, Unter­suchungs­ausschüsse können mit einfacher Regierungsmehrheit jederzeit abgedreht werden.

Unser Hypo-Banken-Desaster zeigt das Nichtfunktionieren sämtlicher Aufsichtsorgane als Fallbeispiel besonders gut auf: innerbankliches Risikomanagement – funktioniert nicht, läutet bei Gefahr nicht Alarm; die Innenrevision der Bank – funktioniert nicht, läutet bei Gefahr nicht Alarm. Der Bankvorstand übernimmt keine Haftung für Bilanzen mit falschen Bewertungsansätzen. Faule Kredite, von denen man weiß, dass sie faul sind, werden nicht abgeschrieben und weit über Wert bilanziert.

Die Wirtschaftsprüfer, die die Bilanzen prüfen sollen, schweigen zu offensichtlichen Kreditrisiken und setzen trotz falscher Kreditbewertungen überall ihren Bestätigungs­vermerk darunter. Der Aufsichtsrat der Bank funktioniert nicht, kontrolliert nicht den Vorstand, sondern deckt den Vorstand. Unsere Aufsichtsräte sind nur an ihren Tan­tiemen interessiert, und ihre Hauptqualifikation besteht darin, Kumpel des Vorstands­chefs zu sein und ihn schön in Ruhe zu lassen.

Die österreichische Finanzmarktaufsicht funktioniert nicht. Statt Banken auf faule Kredite und ausreichendes Eigenkapital zu prüfen, verfolgt man mit 400 Mitarbeitern lieber monatelang einen kleinen Schuhmacher im Waldviertel, der es gewagt hat, bankenunabhängig Kredite aufzunehmen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht kontrolliert nicht unsere Banken, sondern schützt sie vor neuem Wettbewerb – das ist