BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 105

ihre wahre Aufgabe, wenn man sie an ihren Handlungen misst. Bankenprobleme werden nicht aufgedeckt, sondern vertuscht und zugedeckt.

Die Oesterreichische Nationalbank funktioniert auch nicht als Bankenaufsicht, auch die Nationalbank deckt Bankenprobleme lieber zu als auf. Ein Untersuchungsausschuss zur Hypo wird von der Regierung nicht zugelassen. Ein Interesse, diese ganze kriminelle Energie und die Hypo-Machenschaften aufzudecken, ist seitens der Regie­rung anscheinend nicht gegeben.

Da kann man eigentlich nur froh sein, dass die Bankenaufsicht nun zur EZB, zur Europäischen Zentralbank auf überstaatliche europäische Ebene wandert. Ob die EZB als oberste Bankenaufsicht unabhängiger agieren wird, bleibt abzuwarten. – Vielen Dank.

14.12

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Lampel. – Bitte.

 

14.12.32

Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Aussagen meines Vorredners haben mich als Bürgermeister schon etwas überrascht. Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde, die SPÖ-dominiert ist, und vor wenigen Monaten gab es eine Gebarungs­prüfung durch die dafür zuständige Gemeindeabteilung. Die Gemeinden unterstehen im Burgenland politisch Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl, und man kann nicht sagen, dass Steindl einer roten Fraktion angehört. Also ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass rote Prüfer rote Gemeinden prüfen. (Bundesrat Zelina: Burgenland ist ein Vorbild …! – Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)

Aber jetzt zum Thema, das wir heute debattieren – ich werde mich in meinen Ausführungen sehr kurz halten –, zum Bereich Finanzmarktaufsicht: Einer meiner Vorredner hat das bereits ausgeführt, es ist ganz klar, dass die heute immer wieder erwähnte Finanz- und Wirtschaftskrise, die Vorfälle bei den Banken natürlich zur Folge hatten, dass über Aufsicht und Kontrolle von Banken diskutiert werden musste. Das heißt, dass auch die Kontrolle der Banken, die Aufsicht der Banken neu geregelt werden muss, um ähnliche Vorfälle beziehungsweise erforderliche Rettungspakete für Banken hinkünftig zu vermeiden.

Durch dieses heute zu beschließende Gesetz wird daher die Bankenaufsicht neu geregelt. Die Europäische Zentralbank übernimmt ab November 2014 die Aufsicht über heimische Kreditinstitute, wobei man schon sagen muss – und das hat einer meiner Vorredner auch gesagt –, dass nur die bedeutenden und systemrelevanten Banken geprüft werden, zum Beispiel die Erste Group, die Bank Austria über die UniCredit oder auch die Raiffeisen Zentralbank, um nur einige zu nennen. Die kleinen Bankinstitute werden weiterhin durch die Oesterreichische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht geprüft, denn würden diese auch durch die EZB geprüft werden, würde das einen nicht umsetzbaren Verwaltungsaufwand für die kleinen Kreditinstitute bedeuten.

Die Regelungen zur neuen Bankenaufsicht auf europäischer und nationaler Ebene sind eine ganz klare Richtungsentscheidung, eine Richtungsänderung der bisherigen europäischen Bankenpolitik.

Die Banken sollen sich wieder auf die klassischen Geschäftsgrundlagen konzentrieren. Ich möchte betreffend den Begriff „Bank“ aus Wikipedia zitieren, wo es heißt:

„Geld, das nicht unmittelbar gebraucht wird, kann von den Haushalten zur späteren Verwendung gespart werden. Unternehmen, die große Investitionen tätigen, können diese in der Regel nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Durch Aufnahme