Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich komme zum nächsten Bericht: Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich komme zum nächsten Bericht: Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich komme zum nächsten Bericht: Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Ana Blatnik: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Krusche. Ich erteile ihm dieses.
14.31
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren und Zuseher zu Hause! Wir haben es hier im Rahmen dieser Debatte mit insgesamt fünf Gesetzen zu tun. Vier davon finden unsere Zustimmung, auf diese werde ich daher auch nicht näher eingehen.
Eines allerdings, nämlich das Elektrizitätsabgabegesetz, können wir nicht in der vorliegenden Form gutheißen. Im Vorblatt des Entwurfes zu diesem Gesetz ist die „Förderung der umweltfreundlichen Erzeugung elektrischer Energie“ als Ziel definiert. Das klingt eigentlich in Anbetracht der Tatsache, dass in Wahrheit jene, die für den Eigen-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite