bedarf Energie produzieren und diese Energie selbst verbrauchen, auch noch dafür bezahlen müssen, eher zynisch.
1,5 Cent pro Kilowattstunde, allerdings erst ab 25 000 Kilowattstunden pro Jahr. Das ist ausreichend für ein Einfamilienhaus, das in etwa einen Bedarf von 4 000, 4 500 Kilowattstunden pro Jahr hat. Aber es gibt doch auch sehr viele Verbraucher, die grünen Strom für den Eigenbedarf produzieren. Ich denke da an Bauern, Gewerbebetriebe, aber auch Kommunen und Genossenschaften beispielsweise, die dann da voll in die Pflicht kommen und für das, was sie selbst produziert haben und in das sie auch ihr Geld investiert haben, eine Abgabe zahlen müssen.
Ich darf nur vielleicht ein kleines Beispiel nennen. Wir in Leoben haben jetzt ein Forschungsprojekt im Laufen. Das nennt sich STELA, das heißt Smart Tower Enhancement Leoben Austria. Das ist ein durchaus innovatives Projekt, wo es um größere Mehrparteienhäuser geht, also fünf-, sechsgeschoßige Wohnblöcke aus den siebziger Jahren, die nicht nur, wie es bisher üblich war, umfassend gedämmt und saniert werden sollen, damit Energie gespart wird, sondern hier ist sehr viel Innovation dahinter. Es sollen Pufferelemente vorgesetzt werden, die auch dazu dienen, die Wohnqualität zu verbessern, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und natürlich auch mit einer Photovoltaikanlage Strom zu produzieren. Das soll dann auch noch mit e-mobility in Verbindung gebracht werden. Das heißt, in so einem Haus gibt es dann ein Elektrofahrzeug, das dort aufgetankt wird. Und das können die Bewohner in einer Art Sharing dann benützen. Also ein wirklich umweltbewusstes Projekt.
Aber glauben Sie mir, es ist schwierig genug, die Mieter davon zu überzeugen, dass sie sich da beteiligen, weil sie natürlich Angst haben, dass zusätzliche Kosten auf sie zukommen. Einerseits wird womöglich die Fläche, für die sie Miete zu bezahlen haben, größer. Es sind die Investitionskosten. Und jetzt kommt auch noch die Angst dazu, dass sie für den Strom, den sie selbst produzieren, quasi Strafe zahlen müssen.
Deshalb sehen wir diesen Gesetzentwurf als kontraproduktiv im Sinne der umweltbewussten Energieproduktion an. Und ich bin auch schon gespannt, welche Verrenkungen mein Nachredner aus Vorarlberg machen wird, oder vielleicht wird er diesem Gesetz auch die Zustimmung verweigern, denn schließlich hat die Vorarlberger Landesregierung eine Stellungnahme dazu abgegeben, die sich mit unseren Argumenten weitgehend deckt, und gesagt, in Anbetracht der angestrebten Energieautonomie des Landes Vorarlberg sei dieses Gesetz kontraproduktiv. Deshalb werden wir auch nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.36
Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Brunner. Ich erteile ihm dieses.
14.36
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst werde ich natürlich auch auf das Gesetz eingehen, das vom Kollegen Krusche angesprochen worden ist. Was mich etwas in der Argumentation verwundert, ist, vor zwei Jahren hat die FPÖ gegen die große Novelle des Ökostromgesetzes, gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien gestimmt, und heute tut man bei verschiedenen Gesetzen so, auch noch später beim Energieeffizienzgesetz, als würden wir da etwas verhindern. Also diesen Zusammenhang, lieber Kollege Krusche, verstehe ich nicht. (Beifall des Bundesrates Schreuder. – Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) Auf der einen Seite dagegen sein, wenn es um den Ausbau von Erneuerbaren geht, wenn es um Energieeffizienz geht, und dann die Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt, das ist doch etwas seltsam. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ja, natürlich.
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