BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 117

die Zeiten sind dynamisch, die Zeiten sind anders, und wir müssen natürlich auch unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen den neuen Zeiten und dem technologischen Fortschritt anpassen. Die Unterstützung der sogenannten grünen Energien ist natürlich wichtig, und daher haben wir jetzt eine Ausweitung der Freigrenze von 5 000 auf einen Freibetrag – das ist ja auch wichtig zu erwähnen – von 25 000 Kilowattstunden beschlossen.

Mir war es wichtig, im Verhandlungs- und im Einigungsprozess zu erreichen, dass sehr viele Kommunen, sehr viele Schulen, Feuerwehrhäuser und andere Einrichtungen, wo wirklich sehr, sehr viele Photovoltaikanlagen installiert und finanziert wurden, hiervon profitieren. Die Branche der umweltfreundlichen Energien ist außerdem ein wichtiges Zukunftsfeld, und in diesem Zukunftsfeld können auch sehr viele neue wichtige Arbeits­plätze hier in Österreich entstehen.

Ich bin also für dieses positive energiepolitische Signal und hoffe, dass es auch hier im Bundesrat eine breite Zustimmung findet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

14.59

Präsidentin Ana Blatnik: Nächster Redner: Herr Bundesrat Ing. Köck. – Bitte.

 

15.00.16

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte auch noch einmal auf die vorliegenden Gesetze eingehen, die den Steuerbetrug eindämmen sollen.

Beim Gesetz zur Amtshilfe in Steuersachen und dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey geht es darum, die Steuerflucht einzu­dämmen, und wir denken schon, dass damit der Ring wieder einmal enger gezogen wird.

Finanzministerin Fekter hat ja vor einigen Jahren damit begonnen, Steuerflüchtlinge dingfest zu machen und zur Steuerleistung anzuhalten und wurde damals von der Opposition und auch von den Medien belächelt – und letzten Endes kamen dann doch jene Beträge herein, die auch erwartet wurden. Ich denke, dass es wichtig und gut ist, dass die Regierung in diese Richtung weiterarbeitet, diesen Ring auch auf interna­tionaler Ebene immer enger zu ziehen, damit in Zukunft Steuerflucht nicht mehr mög­lich ist, denn gerade das ist es, was sich die Bürger von uns erwarten: dass es sich eben die Reichen nicht richten können.

Hinsichtlich des unerlaubten Tabakhandels ist zu sagen, dass es natürlich wichtig ist, diesen einzustellen, weil dem Staat durch ihn auf der einen Seite Steuereinnahmen entgehen, auf der anderen Seite aber auch der Tabakverbrauch nicht kontrolliert werden kann, was wir aber wollen, damit wir den Tabakverbrauch senken können, um unser Gesundheitssystem weiterhin aufrechterhalten und finanzieren zu können.

Bei den Änderungen beim Finanzstrafgesetz geht es vor allem darum, bewusster Steuerhinterziehung weniger Raum zu lassen, auf der anderen Seite aber bei kleinen Verfehlungen nicht zu kriminalisieren. Das ist ein schmaler Grat, auf dem man sich da bewegen muss, und ich denke, das ist mit diesem Gesetz sehr gut getroffen worden. Es gibt ja auch noch eine Frist, bis zu der man seine Angelegenheiten regeln kann.

Alles in allem sind die Gesetze, die hier vorliegen, sehr gute Maßnahmen, um unsere Arbeit ordentlich zu machen, und ich denke, dass das auch der richtige Weg ist: einmal die Hausaufgaben zu erledigen, einzusparen und dann erst wieder über zusätzliche Ausgaben nachzudenken, wie das ja heute auch schon im Raum gestanden ist.