Erfolgreich heißt in diesem Sinne aber, dass die Menschen zumindest drei Monate in einer Beschäftigung tätig waren. Nach zwölf Monaten sind es meistens noch 50 Prozent, die nach wie vor ein Beschäftigungsverhältnis haben.
Wie man anhand dieser Zahlen schon sehen und erkennen kann, ist es sicherlich für viele schwierig, diesen Weg zu gehen, und umso mehr ist es, glaube ich, für uns alle wichtig, dass wir die Menschen auf diesem Weg unterstützen. Mit der vorliegenden Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wird ein wesentlicher Schritt dazu getan, dass die Rechtssicherheit wieder gegeben ist und dass Menschen, die vorher als erwerbsunfähig eingestuft worden sind, auch nach einem gescheiterten Arbeitsversuch wieder den Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe haben. – Genauso wichtig ist eine Gesetzesänderung, die heute noch später auf die Tagesordnung kommt, gemäß welcher auch das Rückkehrrecht in die Waisenpension möglich ist.
Ich glaube, das sind ganz klare Zeichen, die wir setzen können, und ich bin dankbar, dass wir das über alle Parteigrenzen hinweg tun, denn gerade diese besonderen Menschen haben unsere Unterstützung verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
16.01
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Zeitdisziplin und unterbreche nun die Verhandlungen zur Tagesordnung.
der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bun-desministerin für Inneres betreffend illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger (3020/J-BR/2014)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesminister für Inneres.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Jenewein als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Kollege.
16.01
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorfeld der heutigen Sitzung, die eine relativ dichte Tagesordnung hat, habe ich auch schon zwischen den Zeilen vernommen, ob es wirklich notwendig ist, dass wir heute eine Dringliche machen. – Ich sage Ihnen, dass dieses Thema wirklich dringlich ist und ich mir eigentlich gewünscht hätte, dass sich der Nationalrat in den letzten Sitzungen damit auseinandersetzt. Da das aber nicht geschehen ist, muss der Bundesrat diese Verantwortung übernehmen.
Ich werde Ihnen gleich sagen, worum es geht: Es geht nicht nur um den Inhalt der Dringlichen Anfrage, den Sie vor sich liegen haben, im Allgemeinen.
Wir hatten vor ein bisschen mehr als einem Monat Wahlen zum Europäischen Parlament. Am 2. Juni 2014 titelt die österreichische Tageszeitung „Die Presse“: „Doppelt hält schlecht: EU-Wahl ungültig? Millionen Doppelpassbesitzer […] konnten […] mangels Kontrollen zweimal wählen.“ – Es gibt also Millionen Doppelpassbesitzer!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite