BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 174

Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen das gemacht. Wir werden diese Geset­zesvorlage unterstützen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.38

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

 

18.39.01

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich werde Ihre Energie nicht überstrapazieren. Wir stimmen diesem Gesetz gerne zu, weil wichtige und langjährige grüne Forderungen Eingang in diese Bestimmungen gefunden haben und weil damit die Weichen für die so notwendige Energieeffizienz gestellt sind.

Nur wenn ich daran denke, dass bereits 1995 Ernst Ulrich von Weizsäcker und andere in ihrer Schrift „Faktor Vier“ an den Club of Rome nachgewiesen haben, dass selbst bei einer Reduktion des Ressourcenverbrauches um den Faktor 2 der Wohlstand verdop­pelt werden kann.

Das heißt, es geht hier eben nicht darum, die Wirtschaft zu schädigen, zu bremsen, sondern im Gegenteil, es geht darum, die Wirtschaft auszubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Ganze in eine andere Richtung zu bringen.

Diese Arbeiten wurden noch ausgeweitet und auch in vielerlei Hinsicht vom Wuppertal Institut verbessert. Da gibt es den Faktor 10, 2010 die Schriften Faktor 5. Aber die praktische Umsetzung all dieser theoretischen Untersuchungen ist ausgeblieben. Das Wirtschaftswachstum blieb an den steigenden Energieverbrauch gekoppelt. Da gilt es sozusagen umzusteuern und umzudrehen.

Es waren ja selbst marginale Korrekturen in diesem Bereich immer wieder unmöglich. In Salzburg zum Beispiel haben wir Grüne immer wieder versucht, den Landes­energie­versorger einerseits zu Sparzielen zu verpflichten, andererseits auch nur kleine Anreiz­systeme für die Kundschaft zu schaffen; zum Beispiel Freistromtage für Kunden, die ihren Energieverbrauch konstant halten und ähnliches. Das ist alles nicht gelungen.

Aber jetzt wird es bis 2020 tatsächliche Einsparungen geben, nicht nur eine Stabili­sierung. Einsparungen in einer Größenordnung, die es auch notwendig macht, im Verkehrssektor etwas zu tun, der in Österreich einfach der wichtigste Klimatreiber und sozusagen der größte Verhinderer für das Erreichen der Klimaziele ist.

Ölheizungen sind nicht mehr anrechenbar ab 2018. Hier läuft tatsächlich eine fossile Ära aus. Ja, auch erneuerbare KWK-Anlagen können jetzt gefördert werden, nicht nur fossile. Es gibt kein Freikaufen der verpflichteten Energielieferanten mehr, und höchs­tens ein Drittel der Verpflichtungen können über Ausgleichszahlungen abge­golten werden, die aber wieder zu 34 Prozent Energieeffizienzmaßnahmen im Bereich erneuerbare Energien zugutekommen.

Und: Umwelt- und Wirtschaftsminister werden ein gemeinsames Energieeffizienz-Förderprogramm auflegen, das hoffentlich ein gutes und unbürokratisches und gut zu handhabendes sein wird. Das werden wir aber auch wissen und prüfen können.

Es wird einen jährlichen Bericht über die Wirksamkeit des Gesetzes auf alle drei Klima- und Energieziele geben. Bei drohender Zielverfehlung müssen dann Maßnahmen, Vorschläge zur Korrektur gemacht werden.

Es wird eine Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle geben und eingerichtet werden.

Wir hoffen, dass sich unsere Erwartungen erfüllen.