BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 175

Weil hier erwähnt worden ist, das Energieeffizienzkraftwerk sei das billigste: Schon vor über 20 Jahren, im Zuge der Diskussion um die Salzachkraftwerke haben wir eine entsprechende Untersuchung in Auftrag gegeben, mit der wirklich monetär nachge­wiesen wurde, dass das eingesparte Kilowatt wesentlich billiger ist als das in einem Salzachkraftwerk produzierte Kilowatt.

Gut Ding braucht offensichtlich Weile. Aber wir stimmen heute gerne zu. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

18.43

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Perhab zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

 

18.43.38

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 20-20-20, die EU-Ziele sind vorgegeben, das ist Fakt.

20 Prozent erneuerbare Energie, 20 Prozent CO₂-Einsparung, 20 Prozent Energieeffi­zienz, das sind 1,5 Prozent der Gesamtenergieleistung, das sind 5 Petajoule. Das sind ungefähr 14 Donaukraftwerke.

Also so gering, wie Sie, Frau Kollegin Reiter, sagen, ist dieses Einsparungspotenzial nicht. Das muss man erst in der Wirtschaft irgendwo organisieren beziehungsweise umsetzen.

Ich bin nicht ganz so optimistisch wie Sie. Wenn ich mir die Geschichte unseres Energieeffizienzgesetzes anschaue, so erinnere ich mich, im Oktober vor der Nationalratswahl im letzten Jahr waren wir auch so weit. Dann ist das gescheitert, weil die Grünen abgesprungen sind und wir diese Zweidrittelmehrheit benötigt haben.

Nun sind die Grünen im Boot und aus Sicht der Wirtschaft ein paar sehr schwer verschmerzbare Dinge enthalten, das ist ja ganz klar. Dass wir hier einen natürlichen Interessenkonflikt in gewissen Fragen haben, ist für mich systemimmanent.

In unserer Erstbegutachtung in der Wirtschaftskammer haben wir uns über diesen Gesetzentwurf nicht positiv geäußert, das muss man hinzufügen. Später, durch Verhandlungen, konnte dem freiheitlichen Abgeordneten Themessl im Nationalrat widersprochen werden, denn er hat als Argumente immer angeführt, die ÖVP habe ihre Wirtschaftskompetenz abgegeben, der Wirtschaftsbund sei abgetreten in der ÖVP, wir belasten die Wirtschaft und so weiter.

Genau das Gegenteil haben wir erreicht, wir haben durch zähe Verhandlungen und gute Argumente erreicht, dass Betriebe unter 250 Mitarbeitern aus diesem Audit­verfahren herausgenommen werden, dass wir bei unter 25 GWh die Energielieferanten herausbekommen haben und so weiter, und dass wir doch einige bürokratische Hürden verhindert und Erleichterungen zumindest für die kleineren Betriebe durch­gesetzt haben.

Für mich noch nicht ganz nachvollziehbar ist die Umsetzung beispielsweise für den Energielieferanten: Wenn ich 5 000 Kunden habe, muss ich alle 5 000 Kunden dazu bewegen, dass sie mit mir gemeinsam als Energielieferant 1,5 Prozent bis 2020 einsparen.

Das klingt hervorragend, wird aber in der Praxis alles andere als leicht sein. Denn letzten Endes kann ich dem Konsumenten nicht vorschreiben, wie viel Energie er verbraucht. Ich kann nur argumentieren, dass er sich entweder etwas erspart oder dass er sich vielleicht technisch so ausrüstet, dass das automatisch geht.