BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 176

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Es steht in Zukunft der Einsatz der Smart Meter bevor, das wird auch eine zusätzliche Belastung werden, die nicht nur die Energielieferanten treffen wird, sondern auch den Konsumenten, denn niemand kann diese Smart Meter allein den Produzenten finanziell aufhalsen. Das ist schon einmal ganz klar.

Weil wir gerade von den Anreizsystemen gesprochen haben, wir haben vor 14 Tagen eine CDU/CSU-Delegation im ÖVP-Klub gehabt, und wir haben uns sehr eingehend mit einem bayerischen Abgeordneten darüber unterhalten.

Sie sind so weit, dass sie mit dem Anreizsystem auch nicht mehr durchkommen. Das ist klar. Sie überlegen ebenfalls legistische Maßnahmen, um dieses Energieziel, 20-20-20 zu erreichen.

Außerdem braucht man für Anreizsysteme irgendwoher Geld. Wir haben ja sowieso nicht zu viel Geld, also braucht man einen Fonds oder sonst etwas, womit wir diese Anreize auch in Zukunft finanzieren können.

Nicht möglich wäre es uns gewesen, einer Strafzahlung zuzustimmen. Eine Straf­zahlung für ein Unternehmen, das Energie produziert und diese Ziele nicht erreicht, wäre für die Wirtschaftskammer und für die Wirtschaftsinteressenvertretung in unserer Partei nicht möglich gewesen. Der Kompromiss ist die Ausgleichszahlung, die zweck­gewidmet in diesen Topf geht, um weitere Effizienzmaßnahmen zu finanzieren.

Ich denke, es ist summa summarum ein guter Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. Ich hoffe, die österreichischen Konsumenten ziehen auch mit. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

18.48


Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. Ich erteile ihm dieses.

 


18.48.26

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lassen Sie mich in aller Kürze zum vorliegenden Energieeffizienzpaket Stellung nehmen.

Dieses Paket, das vom Nationalrat verabschiedet wurde, stellt einen wirklich wichtigen Beitrag und wichtigen Schritt zur Erreichung der 20:20:20-Ziele des Europäischen Rates dar.

Mit der Einsparung von Energie werden Energie- und Kosteneinsparungspotentiale immerhin in einem Volumen von 2,3 Milliarden € pro Jahr für die Endverbraucher ausgenützt und gleichzeitig die Umwelt aufgrund der Reduktion von Treibhausgasen geschont.

Gerade die aktuelle Situation in der Ukraine und in Russland zeigt, wie abhängig wir in Europa und auch in Österreich nach wie vor von fossilen Rohstoffen und Energie­trägern sind und wie wichtig es ist, dass wir uns mehr und mehr unabhängig davon machen und die Energiewende auf die erneuerbaren nachwachsenden Rohstoffe und Energieträger ausrichten.

Österreich will mit einem Mix aus Lieferantenverpflichtung und strategischen Energie­effizienzmaßnahmen das Energieeffizienzziel von 1 050 Petajoule, das sind fast 300 000 Gigawattstunden, im Jahr 2020 erreichen.

Damit werden wir auch wieder zu Vorreitern auf europäischer Ebene.

Energielieferanten mit über 25 Gigawattstunden werden zu Energieeffizienzmaßnah­men verpflichtet. Maßnahmen mit geringer Energieeffizienz, wie zum Beispiel der Einbau von Ölheizungen oder der Tausch von Ölheizungen, werden explizit ausge-


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