BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 183

Die Novelle tritt vor dem 1. September in Kraft, also noch vor Schulbeginn. Ich glaube, dass wir dadurch auch eine Erhöhung der Sicherheit unserer Kinder erreichen. Daher bin ich eigentlich stolz, dass wir heute diese Novelle beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.12

Präsidentin Ana Blatnik: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schödinger. – Bitte.

 

19.12.40

Bundesrat Gerhard Schödinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat schon die rechtlichen Rahmenbestimmungen genau ausgeführt, wes­wegen ich mich nur mehr auf einige Zusatzpunkte konzentrieren will, die die Novel­lierung des Gelegenheits-Verkehrsgesetzes für mich ausmachen.

Das ist vor allem, dass wir heute die Möglichkeit schaffen, dass Taxis Schüler­trans­porte übernehmen. Das ist für die ländlichen Gebiete und für die strukturschwachen Gebiete, wo es nicht mehr so viele Schüler gibt, ein großer Vorteil, weil sonst irgend­wann zur Diskussion stehen würde, dass wir vielleicht noch mehr Schulen zusam­menlegen müssen und die Fahrtstrecken der einzelnen Schüler noch weiter wären. Dem haben wir damit einen Riegel vorgeschoben, das ist ganz im Interesse unseres Bundeslandes Niederösterreich, wo unser Landeshauptmann doch immer wieder gesagt hat, wir versuchen, die Schulen zu den Schülern zu bringen und nicht um­gekehrt. Das ist ein wichtiger Punkt, ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Das Zweite, was ich noch anmerken will, ist die Senkung der Alkoholgrenze auf 0,1 Promille. Das ist selbstredend und von unserer Seite sehr, sehr zu befürworten, weil es doch dabei um die Sicherheit unserer Kinder geht, und deswegen bedarf das auch nicht einer langen Diskussion.

Ich glaube, dass wir mit dieser Novelle dem ländlichen Raum wirklich eine Unterstüt­zung zukommen lassen, um die strukturschwachen Regionen zu stärken, um den Leuten und Eltern das Gefühl zu geben, dass wir in diesem Punkt wirklich für die Kinder, für die Eltern da sind und das Leben auf dem Land dementsprechend erhalten können. Ich danke für diesen Beschluss. Ich glaube, dass es ein einstimmiger Be­schluss ist. Unsere Fraktion wird dem auf jeden Fall zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.14

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort kommt Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 

19.14.42

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund dessen, dass das ohnedies eine Konsensmaterie ist, und angesichts der vorgeschrittenen Zeit und der gebotenen Zeitökonomie darf ich mich kurzhalten. Meine beiden Vorredner haben schon das Wesentliche erklärt und den inhaltlichen Teil abgesteckt. Das ist eine wichtige, eine sinnvolle und in ländlichen Bereichen notwendige Maßnahme. Mit der zusätzlichen Möglichkeit der Schülertransporte durch das Taxigewerbe einerseits, aber auch durch die Absenkung der Promillegrenze für die Lenker und Lenkerinnen von Schülertrans­porten andererseits haben wir eine sichere, gute und wichtige Maßnahme geschaffen, der wir gerne unsere Zustimmung geben werden.

Aus diesem Grunde werden wir uns dieser wichtigen und, wie ich meine, auch not­wendigen Bestimmung nicht verwehren. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

19.15