Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Er ist nicht anwesend.
Als Nächste kommt Frau Bundesministerin Bures zu Wort. – Bitte.
19.15
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch kurzhalten und mich für die breite Zustimmung bedanken. Ich glaube, es ist eine ganz wichtige Maßnahme, die wir damit setzen, um unsere Kinder noch sicherer von zu Hause in die Schule zu bringen und dann auch wieder zurück.
Das hat sehr viel damit zu tun, dass natürlich irgendwie in den Köpfen verankert ist, dass, wenn man mit einem Schulbus in die Schule fährt, es sich um einen großen Autobus handelt. Dort haben wir all diese Regelungen, beispielsweise 0,1 Promille. Aber man muss wissen, dass 70 Prozent der Schülerinnen- und Schülertransporte in Kleinbussen oder in Pkws stattfinden. Daher ist es, um auch da die Sicherheit zu geben und dafür zu sorgen, dass es da strengere Regelungen gibt, gut, dass wir gemeinsam diese 0,1-Promille-Grenze beschließen können.
Ich bedanke mich für die Zustimmung und glaube, dass es auch gut ist, dass wir das so zügig und rasch machen. Momentan genießen die Kinder ihre Ferien (Bundesrat Stadler: Gott sei Dank!), und das ist gut so. Aber mit 1. September, wenn der erste Schulbus sich wieder in Bewegung setzt, tritt das in Kraft. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)
19.17
Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (463/A und 233 d.B. sowie 9216/BR d.B.)
Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen zum 15. Tagesordnungspunkt.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Köberl. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Johanna Köberl: Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme gleich zur Antragstellung:
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