BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 226

Der zweite Grund, warum ich mich gegen die Zustimmung ausgesprochen habe, ist der Umstand, dass es ein denkbar schlechtes Zeichen ist, wenn man sich seitens der Politik, in diesem Fall zwar „nur“ – unter Anführungszeichen – über die parlamenta­rischen Mitarbeiter, aber trotzdem seitens Politik einmal mehr – ich sage es einmal ganz salopp – bedient, während ein Großteil der Bevölkerung in dieser Republik die Notwendigkeit des Sparens in Zeiten wie diesen als wichtigste praktische Aufgabe zu meistern gelernt hat, in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit oft kaum genug Einkommen zum Auskommen hat und bei allen anderen Berufsgruppen, speziell im privaten Bereich, brutalste Einsparungsprogramme laufen.

Also ich denke, das ist die falscheste politische Botschaft, die man nur an die Bevöl­kerung schicken kann, und aus diesem Grunde, glaube ich, ist es auch nicht wirklich ein Zeichen der Zeit und auch kein gutes Zeichen nach außen, diesem Gesetz hier zuzustimmen.

Ich denke, man kann über die Tätigkeiten der Angestellten, der Bediensteten hier im Hause natürlich reden, selbstverständlich kann man wieder in einen Diskussions­prozess eintreten, aber nicht in dieser Einseitigkeit und vor allem nicht mit dieser in Zeiten wie diesen fatalen Botschaft an die Bevölkerung draußen, nämlich außerhalb dieses Hohen Hauses. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.01

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Todt zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

 

22.01.15

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Kollege Herbert, dir ist aber schon bekannt, dass die Be­diensteten hier im Hause entweder Beamte oder Vertragsbedienstete sind (Bundesrat Herbert: Ja!) und dass diese Beamten und Vertragsbediensteten durch die Per­sonalvertretung bestens vertreten sind (Bundesrat Herbert: Trotzdem ... eine 30-prozentige Gehaltserhöhung!) – Punkt eins – und – Punkt zwei – über die Lohnver­handlungen der Beamtengewerkschaft mit dem öffentlichen Dienst ebenfalls selbst­verständlich ihre normalen Gehaltserhöhungen bekommen? Darüber hinaus haben Beamte und Vertragsbedienstete auch Biennalsprünge und vieles andere mehr.

Was mir nicht gefallen hat, war, dass du bezüglich der parlamentarischen Mitarbeiter gemeint hast, sie bedienen sich. – Die haben seit sehr langer Zeit überhaupt keine Erhöhung bekommen, und vom Grundsatz her sollte man hier eine andere Regelung finden, die im Prinzip eine logische Erhöhung ergibt, und zwar im Beamtenbereich.

Aber ich möchte meinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt auch nutzen, um den parlamentarischen Mitarbeitern, die zwar uns nicht zur Verfügung stehen, aber den Abgeordneten zum Nationalrat, zu danken, denn sie sind diejenigen, die ihre Arbeit für uns Parlamentarier, und damit meine ich alle, machen.

Was wäre der parlamentarische Alltag ohne sie? Sie halten, wie man so schön sagt, das Werkel am Laufen. Sie sind für alle Abgeordneten zum Nationalrat permanent im Einsatz, leisten wertvolle Arbeit und bleiben meistens unsichtbar. Sie recherchieren für alle Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, sind an deren Seite. Sie organisieren den parlamentarischen Alltag für sie und begleiten sie zu den Terminen. Kurz: Was wäre die parlamentarische Arbeit ohne sie?

Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei allen parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch bei allen, die uns zu Diensten sind, bei den Beamtinnen und Beamten, bei den Vertragsbediensteten, für ihre Arbeit bedanken.