Wir stimmen diesem Gesetz natürlich zu, wir haben es ja auch ausgehandelt. Wir Bundesräte sind da mit den Nationalratsabgeordneten solidarisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
22.04
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Perhab zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
22.04
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Hohes Präsidium! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Werner Herbert, Kollege Todt hat Sie gerade darüber aufgeklärt, dass die beamteten Mitarbeiter dieses Hauses sehr wohl ihre jährlichen Lohnerhöhungen, ihre Biennalsprünge und vor allem ihre zukünftige berufliche Sicherheit und Absicherung haben. All das haben die parlamentarischen Mitarbeiter natürlich nicht. Im Gegenteil, sie sind mit der Abwahl ihres Betreuungsmandatars in vielen Fällen arbeitslos beziehungsweise auf Arbeitssuche und haben daher ein erhöhtes Risiko, das auch aus meiner Sicht als Arbeitgebervertreter durchaus abgegolten werden kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ein bisschen kommt mir die Diskussion und die Debatte im Bundesrat aber doch wie eine Phantomdiskussion vor, denn ich hätte, wenn der ORF noch übertragen hätte, gerne die Gelegenheit genützt, unsere Bevölkerung darüber zu informieren, dass die Bundesräte keine Mitarbeiter haben (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), dass auch das Gehalt, das wir als Bundesräte beziehen, immer brutto angegeben wird – 4 300 €, schauen Sie auf Ihren Lohnzettel –, und dass wir in der öffentlichen Darstellung als überbezahlt gelten. Netto bekommen wir auch nicht viel mehr als 2 300 €!
Jetzt war wieder die Debatte, die wir heute schon gehabt haben: mehr Netto. Mehr Netto heißt aber noch mehr Brutto – das ist ja klar! – für den Dienstgeber. Also ich denke, anhand dieses Beispiels könnten wir viel Aufklärungsarbeit leisten.
Aber hier geht es um 200 parlamentarische Mitarbeiter. Und wenn man das vergleicht – ich habe das schon öfter gesagt, weil wir schon ein paar Fact Finding Missions im deutschen Bundesrat und im Deutschen Bundestag gehabt haben –, wenn man die Möglichkeiten sieht, sieht, was andere Parlamente in Europa haben (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, aber dann muss man das System ändern!), dann muss man sagen, wir sind ein durchaus schlankes Parlament, und wir sollten unsere Mitarbeiter – die wenigen, die wir haben – doch leistungsadäquat bezahlen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Parlamentarische Mitarbeiter haben ja de facto einen All-in-Vertrag, ihnen wird nichts extra abgegolten. Das ist natürlich eine Kooperation beziehungsweise ein Vertrag zwischen dem Abgeordneten und seinem Mitarbeiter. Es wird auch das Gehalt nicht dem Abgeordneten überwiesen und der überweist es dem Mitarbeiter, sondern das geht direkt zum Mitarbeiter. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!)
Daher ist dieses Arbeits- und Dienstverhältnis durchaus als all-in zu sehen, und ich glaube, dass ein junger Akademiker, der gerade in Familiengründung ist oder gerade am Beginn seiner Berufslaufbahn steht, mit 2 300 € maximal nicht überbezahlt ist.
Ich glaube, wir sollten uns die besten Köpfe in diesem Land suchen, um für unsere Abgeordneten die beste Leistung zu bekommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Systemänderung, Systemänderung!) Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt.
Wenn man bedenkt, dass 1992 das Parlamentsmitarbeitergesetz beschlossen wurde und 2005 die letzte Gehaltsanpassung war – freiwillig kann jeder Abgeordnete mehr zahlen, freilich, keine Frage; wenn er mehr fordert oder noch mehr von ihm verlangt,
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