dann muss er das ohnehin selbst leisten –, dann ist es, denke ich, an der Zeit, nach fast zehn Jahren wieder eine Gehaltsanpassung durchzuführen. Wir wollen ja keine Leute für die Mitarbeit finden, die sagen: Es ist so gut, dass man im Parlament einen Job hat, der vielleicht ein gutes Sprungbrett ist!, sondern wir wollen in Zukunft qualifizierte mehrsprachige und bestens ausgebildete parlamentarische Mitarbeiter haben.
Die müssen wir auch leistungsadäquat bezahlen, daher stimmen wir dieser Änderung selbstverständlich zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bravoruf des Bundesrates Kneifel.)
22.08
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich Herrn Minister Dr. Wolfgang Brandstetter wieder recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Mühlwerth.)
Kulturbericht 2012 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-499-BR/2013 d.B. sowie 9231/BR d.B.)
26. Punkt
Kulturbericht 2013 des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (III-523-BR/2014 d.B. sowie 9232/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zu den Punkten 25 und 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu diesen beiden Punkten ist Frau Bundesrätin Reich. – Bitte um die Berichte.
Berichterstatterin Elisabeth Reich: Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Kulturbericht 2012 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur liegt schriftlich vor; ich komme gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 den Antrag, den Kulturbericht 2012 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf auch gleich den zweiten Antrag stellen.
Der Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Kulturbericht 2013 des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst liegt schriftlich vor; ich komme gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 den Antrag, den Kulturbericht 2013 des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.
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