BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 240

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erleichtern die Betreuung für Schülerinnen und Schüler und ermöglichen auch vielleicht noch etwas skeptischen Eltern einen positiven Zugang zur Ganztagsbetreuung.

Diese Vereinbarung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist für mich sehr positiv, wird auch von allen Fraktionen mitgetragen. Ein aufrichtiges Danke noch einmal an die Frau Ministerin für ihr Bemühen, diese Vereinbarung mit den Ländern zuwege zu bringen.

Wir werden natürlich gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

22.54


Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Stöckl. Ich erteile ihr dieses.

 


22.54.39

Bundesrätin Angela Stöckl (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Meine Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr gut, der Ausbau der ganztägigen Schulformen wird nun forciert, die Betreuungsquote soll bis zum Ende der Legislatur­periode auf 30 Prozent erhöht werden.

Ja, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt uns allen sehr am Herzen, aber den­noch ist es uns wichtig, dass die Wahlfreiheit für die Eltern gegeben bleiben muss. Wir unterscheiden bei den ganztägigen Schulformen die getrennte und die verschränkte Schulform, wobei bei der getrennten Schulform eben nach dem Vormittagsunterricht die Nachmittagsbetreuung erfolgt, die nur an einigen Tagen der Woche genutzt werden kann, im Gegensatz zur verschränkten Schulform, bei der Unterrichts-, Lern- und Freizeit während des Tages mehrmals wechseln. Die Entscheidung, welche Form der ganztägigen Schulform gewählt wird, erfolgt mittels Bedarfserhebung durch den Schul­leiter. Und zwei Drittel der Erziehungsberechtigten und des Lehrpersonals müssen der verschränkten Form zustimmen.

Ich möchte aber nicht außer Acht lassen, dass es trotz allem viele Eltern gibt, vor allem auf dem Land oder in Kleinstädten, die ihre Kinder auch im Familienverband betreuen möchten – und diese Form sollte auch weiterhin möglich sein.

Vier Wochen Schulferien sind nun in Niederösterreich fast vorbei, und auch über die Feriengestaltung und die Betreuung in den Ferien müssen wir uns Gedanken machen. Eine pädagogische Ferienbetreuung ist für Eltern mit mehreren Kindern kaum leistbar. Außerdem ist das steuerliche Absetzen der Kinderbetreuung bis 2 400 € pro Jahr nur bis zum vollendeten 10. Lebensjahr des Kindes möglich. Da stelle ich schon die Frage: Was ist danach?

Meine jüngste Tochter wird heuer im September 10 Jahre alt. Soll ich sie alleine zuhause lassen? Die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung sollte bis zum 14. Lebensjahr des Kindes ausgedehnt werden. Da ist großer Handlungsbedarf gege­ben. Da müssen wir rasch etwas tun.

Ja, viel Arbeit wartet noch auf uns, es läuft sicher noch nicht alles optimal, aber ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist getan. Wir begrüßen die Forcierung der ganztägigen Schulformen, wobei es, wie gesagt, wichtig ist, unsere Familien aus den Betreuungsformen frei wählen zu lassen. Diese Wahlfreiheit setzt aber auch eine Wahlmöglichkeit voraus.

In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesräte Mühlwerth und Dönmez.)

22.57

 


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