BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 244

Wir wollen genau deswegen, weil im Nationalrat dagegen gestimmt worden ist, sozusagen als versöhnlichen Abschluss des heutigen Abends jetzt kundtun, dass wir dafür stimmen werden, weil natürlich auch die Fortschritte einmal in den Vordergrund gerückt werden sollten, dass viel Gutes drinsteht. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

23.06

Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Bundesminister.

 

23.06.46

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Bundesrat! Selbstverständlich werde ich mich jetzt besonders kurz fassen, das kann ich ja auch. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle und auch bei Ihnen persönlich für das so konstruktive Klima im Justizausschuss.

Es ist diese Strafprozess-Novelle wirklich eine doch größere Änderung, die wir hier durchführen wollen. Letztlich steht sie unter dem Aspekt der Verfahrensbe­schleuni­gung – das ist notwendig –, aber auch der Stärkung der Rechte der Verfahrens­beteiligten. Insofern ist es doch eine runde Sache.

Ich sage gleich dazu: Wir haben hier einen Entwurf vorgelegt, der aus meiner Sicht wirklich bemerkenswert ist. Aber auch das sage ich gleich dazu – Stichwort „Konsens­klima im Justizausschuss“; ich halte das doch für wichtig –: Selbstverständlich haben wir um des Konsenses willen auch gerne Änderungen vorgenommen, auf Anregung von verschiedenen Seiten. Das führt eben dazu, dass das, was jetzt daliegt, ein sehr rundes Ding ist, dem man wirklich mit bestem Gewissen zustimmen kann.

Ich freue mich darüber und möchte bei dieser Gelegenheit schon auch bemerken, dass wir diese Änderung und diesen aus meiner Sicht wirklich hervorragenden Entwurf vor allem auch meinem hervorragenden Team im BMJ verdanken. Das möchte ich auch deshalb sagen, weil die Spitzenexponenten dieses Teams, die Herren Sektionschefs Kathrein, Exekutionsordnung, und Sektionschef Pilnacek für Strafrecht, heute auch hier sind. Ich danke ihnen auch an dieser Stelle ganz, ganz herzlich! Im Übrigen kann ich mich jetzt auch deshalb kurz fassen, weil die beiden Herren Sektionschefs und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus meinem Kabinett heute natürlich noch unbegrenzt für Detailfragen zur Verfügung stehen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wie gesagt, es ist ein gelungenes Werk, das heute hier beschlossen werden kann, und ich freue mich wirklich darüber. Jetzt fasse ich mich tatsächlich kurz: Es gäbe noch viel dazu zu sagen, aber das mache ich nicht, noch dazu, weil ich ja auch weiß – wissen Sie, ich komme gerade vom Rathausplatz. Glauben Sie mir: Es gibt ein Leben nach dem Bundesrat. (Heiterkeit. – Beifall des Bundesrates Schreuder.) Ja, wirklich, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich möchte daran nicht schuld sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

23.08

Präsidentin Ana Blatnik: Danke, Herr Bundesminister, für Ihren Beitrag.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.