BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 54

nen, weil die einzelnen Maßnahmen aus unserer Sicht einfach nicht weitreichend ge­nug sind beziehungsweise innerhalb der Maßnahmen umgeschichtet gehört. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.15

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Ebner. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.15.11

Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Berichte ein­gehe, möchte ich Herrn Kollegen Dörfler sagen, dass die Einheitswerte für die Grund­steuer A – soweit ich es in Erinnerung habe – zuletzt in den 1970er Jahren angehoben wurden, die Bewertungen für die Häuselbauer, also Grundsteuer B, aber periodisch immer wieder angehoben wurden. – Dies vielleicht nur zur Erklärung.

Wir freuen uns, dass der Grüne Bericht 2014 dieses Jahr eigentlich doch sehr früh zur Verfügung steht und wir auch dazu Stellung beziehen können. Über das Zahlenmate­rial dieses Berichtes gibt es nicht nur Positives zu berichten, sondern auch über einige Daten, die negativ ins Auge fallen. Wir haben schon gehört, die Einkommen der bäuer­lichen Betriebe sind um zirka 6 Prozent rückläufig gewesen. Ein Grund sind natürlich auch die erheblichen Ernteverluste durch die Klimaveränderung: Zum Beispiel waren es bei der Getreideernte 6 Prozent gegenüber dem Ernteertrag von 2012. Auch die Weinernte blieb knapp unter dem Durchschnitt. Und auch das Erwerbsobst verzeich­nete in den letzten fünf Jahren einen starken Rückgang von 11,6 Prozent.

Es gibt aber auch kaum einen anderen Bereich – vielleicht nur den Tourismus –, der so unmittelbar vom Klimawandel betroffen ist. Letztes Jahr waren auch Dürre- und Hoch­wasserkatastrophen für den Ernteertrag verantwortlich.

Auf den ersten Blick mögen die eben genannten Zahlen vielleicht nicht so drastisch erscheinen. Sieht man sie allerdings in einem größeren Kontext, haben wir andere Er­gebnisse. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den vor Kurzem präsentierten ersten österreichischen Klimabericht, der zu dem Schluss kommt, dass Österreich vom Klimawandel doppelt so stark betroffen ist wie der globale Durchschnitt. In Österreich kam es seit dem Jahr 1980 zu einem Temperaturanstieg von zirka 1 Grad. Die For­scher gehen des Weiteren auch davon aus, dass in Österreich bis zum Jahr 2050 die Temperaturen um weitere 1,6 Grad im Winter und um 1,7 Grad im Sommer ansteigen werden. Bei Nichtreduktion der Emissionen in Österreich wird es laut den Forschern bis zum Ende des Jahrhunderts sogar eine Erwärmung von zirka 3,5 Prozent geben. – Was das für die Land- und Forstwirtschaft bedeuten wird, brauchen wir, glaube ich, nicht extra zu betonen.

Allein in den vergangenen elf Jahren wurden Teile Österreichs von den zwei soge­nannten Jahrhunderthochwässern heimgesucht. Zudem waren noch Wirbelstürme für Schäden in den Waldgebieten verantwortlich. Diese klimatischen Phänomene werden zunehmen, wenn nicht ausreichende Maßnahmen gegen diese weitere Klimaerwär­mung gesetzt werden.

Im Vorwort zum Grünen Bericht schreiben Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister: „Ernährungssicherheit und Umweltschutz sind die Themen von morgen.“ – Da muss ich Ihnen widersprechen, und zwar aus folgendem Grund: Umweltschutz soll und darf nicht erst das Thema von morgen sein, sondern es muss – und ich wiederhole mich: es muss! – ein Thema von heute sein und auch heute beginnen.

Maßnahmen, um Klimaschutzziele zu erreichen, dürfen auch nicht länger Lippenbe­kenntnisse beziehungsweise Absichtserklärungen bleiben, sondern müssen rasch um­gesetzt werden. Parallel dazu müssen wir meiner Meinung nach ernsthaft darüber dis-