Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte, Herr Kollege.
11.23
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Wenn wir uns den Grünen Bericht ansehen, erkennen wir keine leichte Situation für unsere bäuerlichen Familienbetriebe: Abhängigkeit der Ernte von immer unkalkulierbarerem Wetter durch den Klimawandel, Einkommensverluste, Förderungskürzungen, Bauernsterben, der Trend hin zu größeren Betrieben.
Ich bin auch kein Freund der aktuellen Flächenförderung, also mehr Förderung für mehr Fläche. Wir müssen zu degressiven Flächenförderungen mit Förderobergrenzen für Großbetriebe kommen. Je mehr Fläche ein Betrieb besitzt, desto weniger Agrarförderung sollte es geben; und ab einer gewissen Größe sollte es überhaupt keine Agrarsubventionen mehr geben.
Die Agrarförderungen gehören verstärkt an Gegenleistungen gebunden. Zum Beispiel: Umweltförderung für Bodenschutz in Richtung Fruchtwechsel, Greening und Brachliegenlassen.
Für öffentliche Förderleistungen öffentliche Gegenleistung zu verlangen, das ist die Zukunft.
Angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs und kontinentübergreifender Freihandelszonen wie im Rahmen von TTIP kann unsere klein- und mittelbetriebsorientierte österreichische Landwirtschaft gegenüber großen internationalen Agrarkonzernen aufgrund der Größennachteile nur dann überleben, wenn wir voll und ganz auf hochwertige landwirtschaftliche Qualitätsprodukte setzen.
Der Handel und unsere Konsumenten haben die Macht, unseren Bauern das Überleben zu sichern. Der Staat soll ergänzend mit gezielten, sinnvollen Förderungen zusätzlich unterstützen. Der Lebensmittelhandel – unsere Supermarktketten – muss unseren Landwirten trotz TTIP faire Abnahmepreise garantieren und darf seine Einkaufsmonopolmacht nicht auf Kosten unserer Bauern ausnutzen.
Die österreichischen Konsumenten sollen vorwiegend regionale, saisonale österreichische Qualitätsware konsumieren und bewusst auf billige ausländische Importnahrungsmittel verzichten. Diese Einstellung muss in die Köpfe unserer Bürger hinein. Nur durch eigene Konsumation unserer regionalen Produkte können wir langfristig die Existenz unserer österreichischen Bauern absichern.
Auf der Marketingseite brauchen wir ergänzend gemeinsam finanzierte „Kaufe Qualität, Kaufe Österreich!“-Kampagnen: „Buy Quality, buy Austria!“ Die Preise für qualitativ hochwertige Lebensmittel dürfen über den Billigprodukten der Agrarindustrie liegen, müssen aber für die Bevölkerung leistbar bleiben. Der Handel darf hier seine Verkaufskartellmacht nicht durch Preisabsprachen mit Konkurrenten und das Abschöpfen von Monopolgewinnen ausnützen. Die österreichischen Wettbewerbsbehörden sind gefordert, dies zu unterbinden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Die Förderung von Biolandwirtschaft und die Erzeugung von gesunden, hochwertigen, hundertprozentigen Bio-Qualitätsnahrungsmitteln ohne Chemie, ohne Gift und ohne Genmanipulation, also der supergesunde Feinkostladen Österreich, muss Zielpriorität Nummer 1 sein, besonders auch hinsichtlich des Erfolgs unserer Agrarexporte.
Die Förderung und Erhaltung unserer bäuerlichen Familienbetriebe sichert regionale Arbeitsplätze, sichert die Autonomie und Importunabhängigkeit unserer Ernährung, sichert die Pflege unserer Kulturlandschaft und ist die Grundlage unserer erfolgreichen
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