gasemissionen sichergestellt, nützt den Bauern und nützt der Umwelt. Damit bin ich abschließend auch beim Thema des Klimawandels, der ebenfalls angesprochen wurde.
Ich konnte vor drei Wochen den ersten österreichischen nationalen Sachstandsbericht zum Klimawandel vorlegen, ein umfassendes Werk, von 240 österreichischen Wissenschaftern erarbeitet, nach drei Jahren Forschungsarbeit erstellt, der zum Ausdruck bringt: Klimawandel findet statt, Österreich ist ganz besonders davon betroffen, die österreichische Land- und Forstwirtschaft, aber auch andere Sektoren der österreichischen Wirtschaft sind vom Klimawandel massiv betroffen, und wir müssen gegensteuern.
Deswegen brauchen wir eine Energiewende mit der Stärkung der erneuerbaren Energieträger. Die österreichische Landwirtschaft hat in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Rolle. Und wir brauchen eine Mobilitätswende, auch mit neuen Antriebssystemen und einer Forcierung der E-Mobilität. Das sind wir nicht nur – und da bin ich auch bei Ihnen, Frau Bundesrat – in der Zukunft, sondern auch in der Gegenwart unseren Kindern schuldig, sodass sie auch in Zukunft ein lebenswertes Österreich vorfinden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)
11.54
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bierbauer-Hartinger. – Bitte, Frau Kollegin.
11.54
Bundesrätin Brigitte Bierbauer-Hartinger (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Präsidium! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute als Letzte zum Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft Stellung nehmen. Das ist immer ein schwieriger Part, weil ja schon sehr viel gesagt wurde. Wir Österreicher sind ja bekannt für Gesudere auf hohem Niveau, und Gesudere haben wir heute auch wieder in der Debatte vorgefunden. Nichtsdestotrotz möchte ich vorweg im Namen der SPÖ-Fraktion Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihren Mitarbeitern danken für den übersichtlichen und informativen Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft, die sich ja nicht nur auf das Jahr 2015 beziehen, sondern schon vorausschauend auch auf den Zeitraum bis 2020.
Wir sehen in diesem Maßnahmenprogramm schon die höchstrangigen Ziele der Agrarpolitik, und zwar erstens: die Sicherung der bäuerlichen Betriebe zu gewährleisten. Und da darf ich dir, lieber Kollege Köck, in Bezug auf die Pensionen schon sagen, dass der Staat zu den Bauernpensionen 80 bis 90 Prozent an Ausgleichszahlungen dazuzahlt. (Zwischenruf des Bundesrates Köck.) Das wollte ich nur dazu anmerken.
Ein weiteres Ziel ist natürlich, den Konsumenten und Konsumentinnen hohe Qualität zu bieten, Lebensmittelsicherheit zu haben und auch Vielfalt zu gewährleisten. Es muss die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Regionen gegeben sein. Und für all das braucht es Klarheit und Rechtssicherheit. Wir haben es ja schon mehrfach gehört, diese Klarheit und Rechtssicherheit wird ab 2015 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt werden können, da treten nämlich die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik in Kraft.
In Bezug auf dich, Nicole: Nach dem neuen System der Direktzahlungen wird je Hektar beihilfefähiger Fläche eine Basisprämie gewährt und die Erbringung von besonderen Umweltleistungen mit einer Ökologisierungsprämie abgegolten – weil du gerade das so kritisiert hast, dass Ökologisierungsprojekte nicht enthalten sind. Diese Flächenprämie, bestehend aus Basisprämie und Ökologisierungsprämie, wird in Österreich ab 2019 rund 284 € pro Hektar betragen.
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