In der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es auch gelungen, einen Großteil der österreichischen Forderungen durchzusetzen. Österreich wird im Zeitraum bis 2020 insgesamt 4,85 Milliarden € erhalten, sodass im Durchschnitt 692,3 Millionen € aus diesem Bereich zur Verfügung stehen.
Ich möchte das jetzt gar nicht mehr in die Länge ziehen, es ist auch schon genug von den Empfehlungen der §-7-Kommission gesprochen worden. Wir von der SPÖ-Fraktion sehen in diesem Bericht doch die Maßnahmen für eine nachhaltige Lebensart und einen verlässlichen Lebensschutz und werden den Bericht deshalb zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
11.57
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.
11.57
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Entschuldigen Sie, dass ich das in die Länge ziehe, aber die Ausführungen des Herrn Ing. Köck haben mich nicht mehr auf meinem Sitz gehalten.
Ich komme aus einem Bundesland, das innerhalb Österreichs Weltmeister in Sachen Biobetriebe ist, wo 50 Prozent der Fläche und 50 Prozent der Betriebe aus dem Biobereich kommen, und ich war an dieser Entwicklung eigentlich von Anfang an beteiligt, nach Tschernobyl, wo Konsumenten-, Verbraucherinitiativen und so weiter gegründet wurden, und habe mich bemüht, das zu starten und in die Höhe zu bringen. Und da tut es mir schon wahnsinnig weh, wenn ich höre, dass es Warnungen gibt, was den Ausbau der Biobetriebe betrifft (Bundesrat Köck: Zum Schutz der Biobauern!), weil es Probleme in der Vermarktung gibt und weil Bioprodukte dann eben auch zu Normalpreisen angeboten werden können beziehungsweise die Preisentwicklung das nicht hergibt.
Ich denke, dass das zu kurz greift, dieser Blickwinkel auf die Biobetriebe und auf die Biolandwirtschaft. Auf der anderen Seite geht es mir dann teilweise auch wieder so, wie es Kollegin Posch-Gruska bei der Kinderbetreuung gegangen ist, dass ich mir denke, man muss nur alt genug werden, und es entwickeln sich viele Dinge ja dann doch noch, wie zum Beispiel die gemeinsame Flächenprämie oder das Ziel, eine Gesamtökologisierung der Landwirtschaft anzustreben. Aber: Wie soll das gehen ohne Biobetriebe?
Wir haben eine Grundlage, und es gilt, diese auszubauen und daran weiterzuarbeiten, um eine entsprechende Ökologisierung der Landwirtschaft zum Schutz unserer Böden für die Zukunft weiter voranzutreiben. Außerdem sind Biobetriebe, was den Klimaschutz betrifft, einfach besser. Es gibt derart große Unterschiede zwischen Biobetrieben und konventioneller Landwirtschaft, weshalb man auch nicht aufgrund der Preisentwicklung oder der – ich sage – nur vorübergehenden Probleme in der Vermarktung der Bioprodukte davon abgehen sollte. Es muss unser Ziel sein, die Biolandwirtschaft als Zielvorstellung und die Umsetzung dieser Art des Wirtschaftens flächendeckend durchzusetzen. (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)
Zur Streichung der Agrardieselrückvergütung: Im Sinne einer weiteren Entwicklung in Richtung klimafreundliche Betriebe diese Agrardieselrückvergütung zu propagieren, ist, denke ich, einem bewussten Konsumenten beziehungsweise der Gesellschaft als Ganzes schwer zu vermitteln. Es muss im Kampf gegen die Klimaveränderung darum gehen, den Einsatz natürlich fossiler Treibstoffe generell zurückzudrängen, und das gilt natürlich auch im landwirtschaftlichen Bereich. Mir wäre es viel lieber, dass Initiativen, die Gott sei Dank auch in der Landwirtschaft gesetzt werden, zum Beispiel was Energieproduktion durch die Landwirte betrifft, was Biogasproduktion betrifft, dass diese
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