BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 86

chen Leistungsbericht 2013 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Techno­logie zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsidentin Ana Blatnik (den Vorsitz übernehmend): Danke vielmals für die Berichte.

Bevor ich in die Debatte eingehe, möchte ich alle Mandatarinnen und Mandatare, Bür­gerinnen und Bürger aus Niederösterreich begrüßen. Recht herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Krusche. Ich erteile ihm dieses.

 

13.31.43

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Es sind zwei Berichte, die wir hier diskutieren – einer aus dem Jahr 2012, einer aus dem Jahr 2013. Ich werde mich nur auf jenen von 2013 beziehen, der andere ist mittlerweile sozusagen kalter Kaffee.

Der Bericht selbst schaut durchaus gut aus. Er strotzt vor Zahlen, Tabellen, Diagram­men und auch Bildern. Man erfährt, dass im Jahr 2013 über 670 Millionen € für die Sicherung des Grundangebotes im Personenverkehr ausgegeben wurden. Und dafür sind von den ÖBB 71 Millionen Kilometer im Personenverkehr und 6 Millionen Kilome­ter von insgesamt elf Privatbahnen gefahren worden.

Allein aus diesen Zahlen sieht man schon eine gewisse ÖBB-Lastigkeit beim Schie­nenverkehr in Österreich, was ja per se grundsätzlich nichts Schlechtes oder Dramati­sches wäre. Allerdings steht in unseren Köpfen im Hintergrund ja doch die Geheimnis­tuerei um die Verträge mit den ÖBB. Diese Verträge gehören wohl zu den bestgehüte­ten Geheimnissen der Republik, und so etwas lässt natürlich immer den Verdacht einer gewissen Intransparenz aufkommen. Man kommt zum Schluss, dass es hier primär um den Schutz von ÖBB-Interessen gehen könnte. Das beweist ja auch der ewige Streit mit der WESTbahn, den man ja auch medial verfolgen kann.

Dieser Verdacht wird auch nicht unbedingt zerstreut, wenn man sich die Qualitätsbe­trachtungen anschaut, denen im Bericht breiter Raum gewidmet ist. Da geht es um Zugausfälle, um Verspätungen. Das vermittelt auf den ersten Blick ein durchaus positi­ves Bild. Es gibt einen Ausreißer im Juni des Jahres 2013, der plausibel mit dem Hoch­wasser begründet wird.

Aber wenn man sich diese Statistiken jetzt wieder ein bisschen näher anschaut, wie sie etwa zustande kommen, so ist auch hier etwas wenig Transparenz. Die sogenannten objektiven Kriterien werden ja mit Stichproben festgestellt und beurteilt. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 350 Stichproben gezogen, von, wie es heißt, geschultem Personal. Wer macht das? – Natürlich die SCHIG selbst, gemeinsam mit ÖBB-Personal. Daher bleiben schon noch einige Fragen nach der wirklichen Objektivität dieser Beurteilung offen.

Die subjektiven Kriterien, die zu 30 Prozent einbezogen werden – das ist das, was die Fahrgäste aufgrund von Befragungen empfinden –, macht der Verkehrsklub VCÖ, von dem man ja auch weiß, wem er nahesteht. Die Frage der Unabhängigkeit ist also hier durchaus berechtigt, und es drängt sich einem schon irgendwie das Motto auf: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!

Es klafft auch eine gewisse Lücke zwischen den schönen Statistiken und den Wahr­nehmungen der Kunden, wie man sie im täglichen Gespräch mit Bahnfahrern feststel­len kann. Das fängt damit an – und das man kann auch im Bericht bei den schönen Bildern sehen –, dass beim rollenden Material doch noch ein erheblicher Anteil unter­wegs ist, der nicht rollstuhlgerecht ist und keine Klimaanlage besitzt.