zu verteidigen! Junge Staatsbürger schwören, die Republik und ihr Volk – unter Einsatz ihres Lebens unter Umständen – zu verteidigen.
Was macht die Regierung? – Sie verweigert jungen, pflichtbewussten Staatsbürgern ihre Unterstützung – und das ist der große Vorwurf! Ein besseres Beispiel als jenes, das in den letzten Tagen durch die Zeitungen gegeistert ist, kann es gar nicht geben: Soldaten mussten sich am Wochenende die Busfahrt von einer Übung nach Hause selber zahlen.
Herr Bundesminister, was steht dahinter, was ist denn der Grund? Warum sparen wir das Bundesheer tatsächlich in Grund und Boden? – Der ganze Vorgang hat ja schon viel früher begonnen, dann ist plötzlich die Volksabstimmung dazwischengekommen – das Ergebnis, muss man ja sagen; das Ergebnis ist dazwischengekommen. (Rufe bei der ÖVP: Befragung!) – Entschuldigung, die Volksbefragung ist dazwischengekommen beziehungsweise das Ergebnis.
Dieses negiert man. Man fährt das Bundesheer systematisch – „planmäßig“, wie der Herr Militärkommandant sagt – an die Wand. Es wird der Ruf lauter, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können, dass wir eventuell sogar ein Berufsheer brauchen, dass wir Verbündete brauchen und dass wir schlussendlich den Beitritt zu einer EU-Armee oder auch zur NATO brauchen – und das ist das wahre Ziel.
Herr Bundesminister, das werden wir nicht mittragen, und wir Freiheitliche werden der Öffentlichkeit ganz klar vermitteln, dass wir das nicht wollen. Wir werden den Menschen sagen, dass diese Regierung die Neutralität wie einen Spielball behandelt, diesen beiseitelegt und die militärische Landesverteidigung an die Wand fährt, indem sie die finanziellen Mittel, die das Bundesheer braucht, einfach nicht zur Verfügung stellt. (Beifall bei der FPÖ.) Damit werden die Staatsbürger – nämlich jene, die heute dienen, genauso wie jene, die es zu schützen gilt – tatsächlich im Stich gelassen.
Abschließend: Herr Bundesminister, lieber Gerald Klug, du hast in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ gesagt – und du hast es auch heute erwähnt –, „dass wir unsere Strukturen um 200 Millionen Euro pro Jahr straffen“. – Wir straffen Strukturen – allein diese blumige Sprache! Ich hab mir noch etwas aufgeschrieben: Es wird da von „Profilschärfungen“ gesprochen, von „Verdichtung“, Personalverdichtung, wir straffen unsere Strukturen. – Wir sparen ein, Punktum, das ist nichts anderes!
Wir straffen unsere Strukturen also um 200 Millionen €. – Herr Bundesminister, wissen Sie, dass das genau jener Betrag ist, den die österreichische Bundesregierung hier jedes Jahr für Eigenwerbung einsetzt? – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! (Beifall bei der FPÖ.)
15.28
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Bundesrätin Michalke, bitte.
15.28
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt dieses, wie ich glaube, sehr wichtige Thema zum Anlass nehmen, um noch einmal hier an diesem ehrenvollen Pult stehen zu können, und zwar für eine kurze Replik auf die Diskussion ums Bundesheer.
Ich möchte einfach zu bedenken geben, dass wir vor der Volksbefragung in diesem Hohen Haus sehr interessante Diskussionen geführt haben, pro und kontra. Ich kann mich erinnern, dass aus dieser Reichshälfte (in Richtung ÖVP) sehr flammende Reden gekommen sind, die speziell den Katastrophenschutz (Zwischenruf bei der ÖVP), die
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