Meilenstein gesetzt haben, weil sie sich in Zukunft sehr viel an Behördenwegen ersparen und damit auch sehr viel an Zeit gewinnen.
Es wurde bereits gesagt: Während es früher relativ kompliziert war, da zentrale Informationen über Geburt, Ehe, Tod in jedem Standesamt lokal verwaltet werden mussten, soll jetzt alles zusammengeführt werden. Das war im wahrsten Sinne des Wortes eine ganz große Aufgabe, und zwar deswegen, weil Daten aus 1 400 Gemeinden zusammengespielt wurden. Das bedeutet nicht nur eine technische Herausforderung, sondern vor allem auch eine logistische Herausforderung, wo immer wieder auf den Datenschutz Rücksicht genommen worden ist, wo wir auch ganz klar festgelegt haben, dass nur Personen auf die Daten zugreifen dürfen, die seitens des Gesetzes dazu ermächtigt sind beziehungsweise diese Daten auch seitens des Gesetzes letztendlich benötigen.
Ich darf hier ein Danke sagen: an den Bundesrat, an den Nationalrat, vor allem aber auch ein Danke für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld zwischen den Ländern, den Gemeinden und dem Bundesministerium für Inneres. Es war zweifelsohne für uns alle eine ganz große Herausforderung. Wenn derartige Meilensteinprojekte auf den Weg gebracht werden, dann schafft das natürlich auch sehr viel an Irritation und Verunsicherung – nicht nur, dass da verschiedenste Systeme aufeinandergetroffen sind, sondern dass ein System für die Zukunft geschaffen worden ist, wo jetzt natürlich gerade auch die Anwender vor ganz großen Herausforderungen stehen. Aber auch das konnten wir mit sehr vielen Schulungen abfedern, mit den einzelnen Bundesländern, mit den Verantwortungsträgern, wo wir auch eine eigene Hotline eingerichtet haben, um Problemstellungen und Fragen sofort zu erörtern beziehungsweise auch zu erklären.
Ich glaube, gerade mit diesem Zentralen Personenstandsregister ist es uns gelungen, ein riesiges Verwaltungsprojekt ganz im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Dafür auch ein herzliches Danke an den Bundesrat für die Zustimmung.
Betreffend die Sternenkinder – weil ich die Frau Gesundheitsministerin gerade sehe (in Richtung der soeben den Sitzungssaal betretenden Bundesministerin Oberhauser) – bin ich zuversichtlich, dass wir in einer engen Allianz und Zusammenarbeit von Gesundheitsministerium und Innenressort eine gute Lösung finden werden, denn mir persönlich ist eine Lösung für die Väter, für die Mütter wichtig, damit sie ihre Zufriedenheit finden können und tatsächlich wissen, dass ihr Kind auch eingetragen werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesrätin Reiter.)
14.30
Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich noch einmal unsere Frau Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser recht herzlich in unserer Runde begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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