Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (268 d.B. und 300 d.B. sowie 9249/BR d.B.)
Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Köll. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Dr. Andreas Köll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Der Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, weshalb ich auf eine Verlesung verzichten darf.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. November 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Ana Blatnik: Danke für den Bericht.
Liebe Frau Bundesministerin (in Richtung der den Saal verlassenden Bundesministerin Mikl-Leitner), schön, dass Sie da waren, bis zum nächsten Mal.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
14.32
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Das Schlagwort, unter dem auch dieses Gesetz steht, über das schon öfters in diesem Raum diskutiert wurde, ist Ärztemangel. Ich darf hier kurz ein paar Zahlen zum Besten geben: Laut Statistik der Österreichischen Ärztekammer tauchten von den 1 413 Absolventinnen und Absolventen der medizinischen Universitäten im Studienjahr 2011/2012 508 überhaupt niemals in Österreich in einer Ärzteliste auf. Das heißt, sie haben nicht einmal die Ausbildung hier absolviert. Auf der anderen Seite aber kostete uns jeder dieser Absolventen, im Mittel der drei medizinischen Universitäten, zum damaligen Zeitpunkt rund 400 000 €.
Da wir hier im Bundesrat sind, noch ein paar Zahlen aus der Steiermark: In den letzten fünf Jahren sind 785 Ärztinnen und Ärzte, und zwar solche, die jünger als 55 Jahre waren – also weit entfernt vom Pensionsalter –, aus der Ärzteliste herausgefallen. Der Präsident der steirische Ärztekammer sagt: Nicht Ärztemangel ist das wahre Problem, es ist die Ärzteflucht!
Allein in Deutschland arbeiten bereits fast 3 000 österreichische Medizinerinnen und Mediziner. Und wenn man sich die Medienberichterstattung anschaut, dann sieht man, dass diese auch bereits in der Praxis einen gewissen Niederschlag findet. Da heißt es zum Beispiel: Notarztwagen musste ohne Notarzt fahren. Die Diskussion um die unbesetzte Ambulanz in Mariazell ist sicherlich allen Steirern bekannt, auch, dass Dienste in Bad Aussee nicht besetzt werden können – ein akuter Ärztemangel in den Krankenhäusern, wurde da getitelt.
Frau Bundesminister, Sie haben heute schon einmal gesagt, ein Ziel von Ihnen sei es, dass die Ärzte mehr Zeit haben. Die Entwicklung, die sich hier abzeichnet, wird genau in die gegenteilige Richtung gehen. Dazu kommt: Wir haben das Problem bei den Praktikern, vor allem im ländlichen Raum. Es wird immer schwieriger, Landarztpraxen nachzubesetzen, und das verursacht natürlich einen Domino-Effekt in den Regionen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite