14.24
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Sinnhaftigkeit des ZPR als zeitgemäßes EDV-Mittel für eine ökonomische, benutzerfreundliche und auch im Sinne des Bürgers schnelle Erledigung administrativer Abläufe steht ja wohl außer Streit. Dazu haben meine Vorredner ja ohnedies schon Ausführungen in die positive Richtung gemacht.
Konkret geht es jetzt ja um die sogenannte Ermächtigungsverordnung für die Frau Bundesminister, um eben auf die alten Personenstandsregister zurückgreifen zu können, falls dieses EDV-System jetzt in der Anfangsphase ausfallen sollte. Dagegen kann man sich eigentlich auch nicht verwahren. Wir wollen ja, dass der Dienst am Bürger wie auch die administrativen Abläufe in jedem Fall sichergestellt sind. Daher werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Es bleibt zu hoffen, dass die hier befürchteten EDV-Mängel, die ja Grundlage für diese Verordnungsermächtigung im Sinne des Antrages sind, wohl doch nicht so dramatisch ausfallen, dass man eventuell diese Maßnahme, die ja auf sechs Monate beschränkt ist, noch verlängern müsste. Das hoffe ich nicht.
Ich gehe davon aus, dass es um die üblichen Anfangsschwierigkeiten geht und sich daher auch im Sinne dieses Antrages diese Verordnungsermächtigung auf die sechs Monate, wie es hier ausgeführt ist, beschränken wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.25
Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile ihm dieses.
14.25
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Letztes Jahr wurde ja das elektronische Personenstandsregister beschlossen, und zwar gegen unsere Stimmen. Wir hatten, ich will das jetzt gar nicht wiederholen, sehr massive Datenschutzbedenken, weswegen wir das abgelehnt haben. Aber jetzt ist es beschlossen, und dieser Übergangslösung stimmen wir natürlich zu.
Ich will mich kurz fassen, denn wenn wir heute einen 12-Stunden-Tag haben, dann freuen sich ja nur die NEOS. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Ich wollte das zum Anlass nehmen, wenn wir schon das Personenstandsgesetz und die Standesämter besprechen, Folgendes anzusprechen – wir hatten ja heute Morgen auch schon eine Fragestunde, Frau Ministerin, mit dem Herrn Justizminister –: Es wurde im April 2014 auch von Ihrer Seite versprochen, dass noch vor dem Sommer 2014 das Schließen von eingetragenen Partnerschaften auch auf den Standesämtern möglich sein sollte. Wir haben mittlerweile November 2014, und es geht noch immer nicht. Diesen Zustand finde ich ausgesprochen unbefriedigend. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig.)
14.27
Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. Ich erteile ihr dieses.
14.27
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Wie einige meiner Vorredner bereits gesagt haben: Mit 1. November ist das Zentrale Personenstandsregister in Betrieb gegangen, ein Projekt, das wir monatelang, jahrelang geplant und jetzt umgesetzt haben und womit wir zweifelsohne für die Bürgerinnen und Bürger einen riesigen
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