BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 130

genießen. Da hat Herr Bundesminister Mitterlehner daher eine Initiative gesetzt, die für uns ganz, ganz wichtig sein wird.

Weitere wichtige Themen für uns: Was endlich einmal absolut weg gehört, ist die Bürokratie. Die Bürokratie ist in den Tourismusbetrieben mittlerweile nicht mehr zu ertragen. Es gibt jetzt einen Fall bei uns am Faaker See, über den ich vielleicht kurz berichten darf, damit Sie sehen, wie sich das ausweiten kann.

Da gibt es einen Tourismusbetrieb, der wollte für 700 000 € eine See-Saunalandschaft bauen. Nach vier Jahren hat er aufgegeben, weil ihm die Bürokratie die Genehmigung einfach nicht gegeben hat. Und wissen Sie, warum? – Weil sich die Stadt Villach und die Gemeinde Finkenstein nicht einigen konnten, wer jetzt zuständig ist, weil genau durch die See-Sauna hindurch die Gemeindegrenze verlaufen ist. – So werden Inves­titionen verhindert! Das ist Bürokratie, und das gehört schnell wegrationalisiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe jetzt noch sehr, sehr viel darüber zu diskutieren, aber eines sage ich Ihnen: Wo wir in Zukunft absolut aufpassen werden müssen, das ist beim Thema Raumordnung in den Gemeinden, denn es kann und darf nicht sein, dass im Tourismus die Zweitwohnsitze derart überhandnehmen, aus denen wir relativ wenig an Wertschöpfung erzielen und durch die die Touristiker zurückgedrängt werden. Da wird die Politik gefordert sein. Das betrifft uns hier weniger, aber gerade in den Gemeinden draußen wird das ein Thema der Zukunft werden, denn nur dort, wo Platz ist, wo touristische Kernzone ist, wird sich Tourismus auch weiter­entwickeln können.

Wenn wir die magische 200 000-Grenze für die Arbeitsplätze erreichen wollen – jetzt haben wir 195 000 Arbeitsplätze im Tourismus, und das ist keine Kleinigkeit –, dann müssen wir in Zukunft auch den Tourismus nach diesen Regeln gestalten.

Deswegen sage ich ein kräftiges Glückauf unserem Tourismus! – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

16.27

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Winkler zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.

 

16.28.04

Bundesrätin Ingrid Winkler (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Liebe Frau Landesrat Verena Dunst, sehr schön, dass du da bist!

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen den Dank für den Bericht aus­sprechen! Ich habe es schon im Ausschuss gesagt, der Bericht ist sehr gut gemacht, sehr interessant und zeigt uns sehr deutlich einige Dinge, die uns vielleicht zwar bewusst sind, die aber im Bericht wieder in den Vordergrund gerückt werden.

Der Tourismus ist, so denke ich, ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor für Österreich, auch für mein Heimatland Niederösterreich. Er schafft viele Jobs, er beschleunigt viele Entwicklungen. Er beeinflusst sicherlich die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs, er beeinflusst Kommunikationssysteme, weil das ganz einfach im Tourismus von Bedeu­tung ist. Er hat eine nicht wegzudenkende Umwegrentabilität. Ich denke, wir haben sehr viele Betriebe, die tolle Dinge erzeugen, und wenn der Tourist bei uns dieses Angebot konsumieren will oder dieses Gut vorfindet, dann will er es vielleicht auch in seinem Heimatland wiederfinden, und daraus ergibt sich eventuell auch eine positive Beeinflussung der Exporttätigkeit.