BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 153

Wir haben in Österreich die höchste Dichte und Vielfalt an Buchhandlungen, noch, und wir wollen, dass das auch so weiter bleibt.

Zweitens, zu den Ausführungen von Bundesrat Mag. Pisec: Wir haben heuer die Verlagsförderung erhöht, weil wir wollen, dass auch die österreichischen Verlage – kleiner Markt, teilweise auf Nischen spezialisiert – weiterhin eine Zukunft haben.

Drittens: Wir wollen natürlich damit auch erreichen, dass die Autoren/Autorinnen in Zukunft auch weiterhin zum Teil sehr erfolgreich Bücher schreiben, denn nur dann wird das Kulturgut Buch weiter am Leben bleiben, nur dann gibt es Verlage, nur dann gibt es etwas, was in den Buchhandlungen verkauft wird.

Jetzt haben wir die Situation – ich werde dann noch kurz etwas zitieren –, in der internationale Unternehmen beginnen, das zu unterlaufen, indem zu Billigstpreisen im Internet E-Books angeboten werden, wo klar ist, wenn das die Zukunft ist, dass es nur mehr Autoren/Autorinnen geben wird, die mit Unterstützung von Mäzenen Bücher schreiben können, aber nicht mehr alleine vom Schreiben von Büchern leben können.

Das war die Ausgangssituation. Und wir haben überlegt, was wir dagegen tun können. Wir haben uns natürlich auch die europarechtlichen, wettbewerbsrechtlichen Aspekte angeschaut und sind zu dem Schluss gekommen: Die Ausweitung der Buchpreis­bindung auf E-Books kann eine Antwort sein. Ob es die dauerhafte Antwort ist, kann Ihnen jetzt niemand sagen. Immer, wenn man Avantgarde ist – und das sind wir in diesem Fall –, hat man natürlich auch eine gewisse Ungewissheit vor sich, wie es tatsächlich wirkt. (Präsidentin Blatnik übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich komme jetzt zum Zitat. Es gab am 9. Oktober des heurigen Jahres 2014 in der deutschen Zeitschrift „Cicero“ einen Artikel, der hieß: „Wie Amazon ein Kulturgut bedroht – Bücher in einer Flatrate, unbegrenzt, überall: Mit seiner neuen Online-Bibliothek greift Amazon Verleger, Buchhändler und Autoren an.“

Der Schluss dieses mehrseitigen Artikels lautet: „Österreich könnte die Lösung zu dem Dilemma gefunden haben. Der dortige Kulturminister Josef Ostermayer will die Buch­preisbindung auf den Online-Handel und E-Books ausweiten. ‚Im Sinne der Vielfalt ist es wichtig, Bücher zu schützen und ein Marktumfeld zu schaffen, das eine hohe Anzahl an Verlagen und Veröffentlichungen ermöglicht‘ () Wenn das Gesetz wie geplant noch vor Weihnachten in Kraft tritt, wäre Österreich ein Vorreiter in Europa. Dann könnte sich sicher auch der deutsche Gesetzgeber noch etwas abschauen.“

In diesem Sinne, wenn Sie das beschließen – und diesen Eindruck habe ich –, sind wir, sind Sie Vorreiter in Europa. Die Autoren, die Verlage, die Buchhandlungen wer­den es uns, werden es Ihnen danken. Ich auch. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

18.00

Präsidentin Ana Blatnik: Herr Bundesminister, danke, hvala.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ange­nommen.